Grünes Bündnis Stadt Bern

Tue 11.05.2004

Zentrum für Abgewiesene

Das Grüne Bündnis hat sich mit Händen und Füssen gegen die Unterstellung des Asylbereichs unter die Polizei- und Militärdirektion gewehrt. Die Einrichtung eines Zentrums für Abgewiesene bestätigt nun unsere schlimmsten Befürchtungen. Mit der Logik der Militärdisziplin wird an einem mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erreichbaren Ort eine Art Internierungslager eingerichtet. Menschen, die aus wirtschaftlicher Not und vor nichtstaatlicher Gewalt in die Schweiz fliehen und kein Asyl erhalten, werden in den Bergen in die Kälte und die Einsamkeit entsorgt. Das ist unmenschlich und beschämend und erinnert stark an die entwürdigenden "Armenjagden" im 19. Jahrhundert.

Das Grüne Bündnis versteht nicht, weshalb sich die Kantone nicht vehementer gegen die Sparpolitik des Bundes im Asylbereich zur Wehr gesetzt haben. Anstatt eine politische Lösung zu suchen, wird nun eine provozierende Entmenschlichung vorgelebt. "Aus den Augen aus dem Sinn", lautet die Botschaft der Berner Polizeidirektorin. Doch diese Kopf-in-den-Sand-Politik bewirkt genau das Gegenteil. Die unattraktive Lage des "Zentrums" wird die meisten abgewiesenen Asylbewerber in die Illegalität drängen und zu immer mehr Sans-Papiers und Schwarzarbeit in den Zentren führen. Das Grüne Bündnis akzeptiert diese beschämende Form der "Problementsorgung" nicht und fordert den Regierungsrat dazu auf, eine andere, menschlichere Lösung zu suchen. In der Junisession wird das Grüne Bündnis entsprechende Vorstösse einreichen.

Jacqueline Morgenegg, gb.sekretärin

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