Der Leitende Ausschuss des Grünen Bündnis hat beschlossen, das konstruktive Referendum gegen das Spitalversorgungsgesetz zu unterstützen. Nachdem die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat sämtliche Verbesserungs- und Kompromissvorschläge abgelehnt hat, bleibt nur noch ein konstruktives Referendum gegen das inakzeptable Gesetz. An der Vorlage, die diesen April vom Berner Grossen Rat verabschiedet wurde, kritisiert das Grüne Bündnis in erster Linie zwei Punkte:

Das verabschiedetet Spitalversorgungsgesetz erlaubt eine vollständige Privatisierung der Regionalen Spitalzentren, die sich heute in öffentlichem Besitz befinden. Das Gesetz sieht gar vor, dass der Kanton nur noch diejenigen medizinischen Leistungen erbringt, welche Private nicht erbringen wollen. Eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung ist nach Auffassung des Grünen Bündnis jedoch eine zentrale Aufgabe des Service publics. Die dafür notwendigen Spitäler müssen daher zumindest mehrheitlich in öffentlichem Besitz bleiben.

Die bürgerliche Mehrheit hat sich geweigert, einen ausreichenden Schutz für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen im Gesetz aufzunehmen. Faire Arbeitsbedingungen, die auch gesamtarbeitsvertraglich abgesichert sind, sind aber eine Voraussetzung für ein qualitativ gutes Gesundheitswesen .

Der Volksvorschlag, den die Berufsverbände im Gesundheitswesen zur Zeit gemeinsam erarbeiten, wird in diesen beiden Punkten Verbesserungen vorschlagen.

Das Grüne Bündnis wird sich aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen. Wir sind zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten den Volksvorschlag in der Abstimmung unterstützen wird.

Anne Wegmüller, gb.sekretärin