Das Grüne Bündnis ist sehr erfreut über die Ablehnung des unsozialen Steuerpaktes. Der Erfolg der überparteilichen Koalition der Vernunft erspart der Schweiz nicht nur den grössten Sozial- und Dienstleistungsabbau aller Zeiten, sondern bestätigt eine langfristige Trendwende in der Politik. Die rechtsbürgerliche Selbstbedienungspolitik der 90er-Jahre wurde 2004 bereits zum zweiten Mal an der Urne gestoppt. Nach dem Avanti-Bschiss hat die Bevölkerung auch die Steuergeschenke für die Reichen klar verworfen. Die Politik soll nicht den ohnehin schon Privilegierten dienen, sondern das Allgemeinwohl stärken. Nach dem Nein zur unsozialen Familiensteuerreform wird sich das Grüne Bündnis deshalb dafür einsetzen, dass die dringend nötige Entlastung der Familien über höhere Kinderzulagen, unentgeltliche Krankenversicherungsprämien für Kinder, Tagesschulen und Betreuungsangebote verbessert wird.

• Erstens konnte in aller Deutlichkeit gezeigt werden, warum es in einer modernen Wirtschaftsdemokratie einen gut ausgebauten Service Publik braucht. Nur dieser garantiert für alle BürgerInnen eine ausreichende Versorgung mit zentralen Dienstleistungen, vom Gesundheitswesen über die Bildung bis zur umweltfreundlichen Mobilität. Die Verteidigung dieser demokratischen Errungenschaften durch wichtige ExponentInnen der SVP und der FDP im Kanton Bern wird auch die drohende kantonale Steuersenkungsinitiative stoppen. Der 16. Mai ist ein Plebiszit für den Service Public und gegen Steuersenkung im Kanton Bern.

• Zweitens hat der Abstimmungssieg die Stellung der Kantone gestärkt. Sie werden in den nächsten Jahren ein wichtiges Korrektiv zur nationalen Rechtsregierung sein und die weitere Abwälzung von Aufgaben durch den Bund per Referendum stoppen können.

Jacqueline Morgenegg, gb.sekretärin