Die Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative hat bei ihrer Vorbereitung auf die Septembersession Beschlüsse zum BLVK-Debakel und weiteren Grossratsgeschäften gefasst.

Die Fraktion GBJA ist erschüttert über das finanzielle Ausmass der BLVK-Krise und die Lücken in der staatlichen Aufsicht. Da haben sich Direktor Sieber und weitere Personen aus der Geschäftsführung der Bernischen Lehrerversicherung persönlich bereichert, verwandtschaftliche Privilegien verteilt und unverantwortliche Risikogeschäfte unter Missachtung der Kompetenzregelungen getätigt. Weder die Verwaltungskommission noch die staatlichen Aufsichtsgremien bis hinauf zum Regierungsrat haben diese Misswirtschaft verhindert, obwohl sie über genügend Indizien und Informationen verfügten.

• Wir begrüssen die lückenlose Abklärung von Straftatbeständen durch das Untersuchungsrichteramt und fordern die zuständigen Gremien auf, von der Möglichkeit zu Schadenersatz- und Verantwortlichkeitsklagen Gebrauch zu machen.
• Eine Parlamentarische Untersuchungskommission soll klären, warum und wie weit die Aufsichtsgremien (Staatsvertreter in der Verwaltungskommission, Stiftungsaufsicht, Regierungsrat usw.) ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung wieder hergestellt werden.
• Die Aufsichtsfunktion von StaatsvertreterInnen in Stiftungen, Kommission und anderen Institutionen soll geklärt und die nötigen Kompetenzen sichergestellt werden. Dazu braucht es eine Art Pflichtenheft, in dem auch die regelmässige Berichterstattung an die Behörden verankert ist, sowie genügend Ressourcen (Ausbildung, Weiterbildung, Unterstützung durch die Verwaltung) und eine angemessene und rechtsgleiche Entschädigung (selbstverständlich nicht für Staatsangestellte, die diese Aufgabe im Rahmen ihres Arbeitspensums wahrnehmen).

Die GBJA-Fraktion wird in der Septembersession entsprechende Vorstösse einreichen. Weiter hat die Fraktion entschieden, den Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative nach wie vor abzulehnen. Die Steuerausfälle würden auch in der neusten Version zu höheren Gebühren und Leistungsabbau führen und die Verschuldung erhöhen.

Regula Rytz, gb.präsidentin