Grünes Bündnis Stadt Bern

Thu 13.05.2004

Rosinenpickerei

Das Grüne Bündnis ist erleichtert darüber, dass der Gemeinderat bei der Neugruppierung der Direktionen auf die unsinnige Zusammenlegung der Polizei- und Sozialdirektion verzichtet hat. Das SVP-Modell aus dem Kanton Zürich hätte zwei völlig unterschiedliche Sicherheitsziele - öffentliche Sicherheit auf der einen und individuelle Unterstützung in wirtschaftlicher Not auf der anderen Seite - unter einem Dach vereint und zu einer disziplinierenden "Armenpolitik" nach Vorbild des 19. Jahrhunderts verschmolzen. Erfreulich ist die Zusammenlegung von BUI und DSO.

Zufrieden ist das Grüne Bündnis mit der neuen Direktionsaufteilung trotzdem nicht. Insbesondere die Unterstellung des Bereiches Wohnen und Stadtentwicklung unter die Präsidialdirektion bringt kaum Synergien zu verwandten Bereichen und zerstört die bisherige Einheit von Wohn- und Verkehrsplanung in der PVT, die das Resultat eines langwierigen Kampfes ist. Die Wohn-Rosinenpickerei erstaunt umso mehr, als der bisherige Direktor die PVT immer in ihrer heutigen Form verteidigt hat.

Für das Grüne Bündnis hat eine lebenswerte Wohnstadt Bern eine hohe Priorität. Die Lebensqualität in Bern hängt aber sehr stark davon ab, ob es gelingt den motorisierten Verkehr gezielt zu beruhigen und gezielt den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr zu priorisieren. Mit der Trennung von Stadtentwicklung und Verkehrsplanung sind die Voraussetzungen dazu nicht optimal. Hier ist künftig eine optimale Zusammenarbeit unabdingbar. Die Wohnpolitik und Stadtentwicklung in Bern darf nicht einseitig als Standortpolitik verstanden werden.

Die Präsidialdirektion müsste sich in den nächsten Jahren vor allem auf die „Aussenpolitik" bei Agglomeration, Kanton und Bund und auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren können. Es ist wichtig, dass die Stadt Bern hier Vertrauen zurückgewinnt.

Das Grüne Bündnis hat neben den zwei eingesparten Gemeinderatslöhnen den angeblichen Spareffekt von angeblich 5 Mio. immer bezweifelt. Nicht akzeptieren wird das Grüne Bündnis, wenn auf dem Weg der Reorganisation auf fünf Direktionen ein weitergehender Stellenabbau gemacht wird. Ein Stellenabbau wird kaum ohne Leistungsabbau möglich sein. Die Verwaltung hat mit den Sparpaketen bereits massive Opfer gebracht. Ein weiterer Abbau gefährdet den service public der Stadt Bern.

Anne Wegmüller, gb.sekretärin

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