Grünes Bündnis Stadt Bern

Fri 23.12.2005

PINTO Zwischenbilanz: Grünes Bündnis bleibt kritisch

Das Grüne Bündnis (GB) anerkennt die Arbeit des PINTO Teams, namentlich den Betrieb des Alkistüblis. Trotzdem bleibt das GB sehr skeptisch, insbesondere was die Wegweisungen betrifft. Die gestern gemachten Angaben der Stadtpolizei lassen befürchten, dass die Wegweisungen über das ganze Stadtgebiet trotz vielfacher Beteuerung seitens des Gemeinderates alles andere als „rückläufig“ sind. Frühere Aussagen der Stadtpolizei (Bund, 12.9.2005) bestätigen denn auch, dass die gestern gemachte Feststellung Augenwischerei ist.

Dies ist für das GB nicht akzeptabel. Das GB misst den Erfolg von PINTO daran, dass die ineffizienten und willkürlichen Wegweisungen auf Null zurückgehen. Alleine die trotz PINTO noch verhängten 420 Wegweisungen im Bahnhofperimeter im laufenden Jahr bedeuten für das GB: Ziel nicht erfüllt, von „ultima ratio“ keine Spur.

Weiter erwartet das GB ausführlichere Informationen darüber, wieweit das PINTO-Team gleichwertig auch von den Geschäftsinhabern und Gewerbevertretern die vielgepriesene „Toleranz“ einfordert, nicht zuletzt betreffend der Suche nach einem neuen Standort für das Alkistübli.

Das GB stellt fest, dass es nach wie vor an Aufenthaltsorten für bestimmte Gruppen von Menschen fehlt: niederschwellig zugängliche Notschlafstellen, Räume für sich prostituierende Frauen, um sich tagsüber ausruhen zu können oder (Frei-)Räume für Jugendliche. Die gestern seitens der Stadtpolizei angebrachte Kritik an gemeinnützigen Organisationen (Essensabgabe) weist das GB klar zurück.

Das GB wird das Projekt PINTO sowie die Wegweisungspraxis weiterhin kritisch beobachten und den noch ausstehenden Evaluationsbericht im Hinblick auf eine Verlängerung des Projekts genau analysieren.

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