Städtische Abstimmungen vom 25. September 2005

Mit dem neuen vom Stadtrat unterstützten Abfallreglement wird dank moderner Abfallbewirtschaftung Abfall vermieden. Dank der Einführung von Mehrweggeschirr an allen grösseren Anlässen können Abfallberge reduziert werden. Die Idee des Mehrweggeschirrs geht auf einen Vorstoss von GB-Stadträtin Martina Dvoracek zurück. Was bisher von einzelnen Veranstaltern mit Erfolg freiwillig gemacht wurde (Buskers-, Gurtenfestival), soll nun die Regel werden. Garantiert ist mit dem Abfallreglement zudem der Service public. So wird auch künftig grundsätzliche zwei Mal in der Woche der Kehricht vor der Haustüre abgeholt. Gewährleistet ist auch die fachgerechte Entsorgung.

Abfallentsorgung ist nicht gratis zu haben und muss kostendeckend sein. Das Abfallreglement wendet aber das Verursacherprinzip an. Gewerbebetriebe, welche viel Abfall produzieren, der im öffentlichen Raum entsorgt wird, z.B. Take-Aways werden stärker belastet. Bei den Privathaushalten werden grosse Einfamilienhäuser stärker belastet als Mehrpersonenhaushalte, häufig Familien.. Auch das Inkasso der Grundgebühr ist einfach und transparent geregelt. Das neue Abfallreglement ist ökologisch innovativ und sozial verträglich. Aus all diesen Gründen setzt sich das Grüne Bündnis für ein JA zum Abfallreglement ein am 25. September ein. Den Volksvorschlag empfiehlt das Grüne Bündnis zur Ablehnung, da er keinen Beitrag zur Abfallreduzierung leistet und zudem für das Inkasso der Gebühren eine unnötige und aufwändige Abfall-Bürokratie einführen will.

Ebenfalls zur Annahme empfiehlt das Grüne Bündnis den Kredit und die Abgabe von Land im Baurecht für den Schlachthof (Stauffacherstrasse 80 - 98).

Monika Hächler, gb.sekretärin