Die negativen sozialen und ökologischen Folgen der demokratisch nicht kontrollierten wirtschaftlichen Globalisierung sind enorm. Der friedliche Protest globalisierungskritscher Bewegungen ist daher sowohl global als auch in Bern legitim und auch notwendig.

Das Grüne Bündnis unterstützt den offenen Brief der Organisierenden der Kundgebung vom 22. Januar an den Gemeinderat der Stadt Bern, der die Behörden dazu aufruft eine Kundgebung im Stadtzentrum von Bern zuzulassen. Eine Kundgebung am Stadtrand ist eine zu starke Einschränkung der politischen Meinungsäusserungsfreiheit.

Der Protest gegen die negativen Folgen der Globalisierung richtet sich an die Öffentlichkeit und insbesondere an die politische Schweiz. Daher soll eine Kundgebung auf dem Bundesplatz möglich gemacht werden. Wie bei jeder grösseren Kundgebung sind dabei von den Organisierenden gewisse Auflagen einzuhalten, welche den geordneten Ablauf gewährleisten. Die Auflagen von Seiten der Behörden müssen aber sachlich begründet und verhältnismässig sein und dürfen nicht unbegründet von einem worst case Szenario ausgehen.

Das Grüne Bündnis appeliert an alle Beteiligten, sich dafür einzusetzen, damit eine friedliche Kundgebung möglich wird und sich der legitime Protest - gerade auch vieler junger Menschen - gegen die unsoziale Globaliserung am 22. Januar in Bern Gehör verschaffen kann.

Jacqueline Morgenegg, gb.sekretärin