Positive Entscheidung
Das Grüne Bündnis begrüsst den cleveren Entscheid des Anti-WEF-Bündnisses vom 16. Januar 2005, die geplante Demo vom 22.1. abzusagen. Damit löst das Bündnis die festgefahrene Situation auf. Die polizeiliche Aufrüstung mit dem vom Polizeikommandant Blumer angekündigten "grössten Polizeiaufgebot, das diese Stadt je gesehen hat" läuft damit ins Leere. Somit gelangen die eigentlichen inhaltlichen Auseinandersetzungen mit den negativen Auswirkungen der Globalisierung auf den Handel, den Kapital- und den Arbeitsmarkt wieder in den Vordergrund. Denn VerliererInnen dieser Entwicklung gibt es auch hier in der Schweiz, vor allem aber ausserhalb der wirtschaftlich privilegierteren Länder. Eine verbreiterte Diskussion darüber tut dringend not. Hierzu hätte auch die Durchführung eine Grossdemonstration gegen das WEF in Bern möglich sein sollen.

1. Appell an Gemeinderat und die Polizei
   Nachdem nun das Anti-WEF-Bündnis einen unmissverständlichen Schritt getan hat, fordert das GB den Gemeinderat nun auf, mit einem deeskalativen und zurückhaltenden Polizeidispositiv auch einen Schritt zugunsten eines friedlichen Protests zu machen, namentlich die Bewilligung für Standaktionen zu gewähren sowie auf Personenkontrollen zu verzichten.

2. Mit Kreativität gegen die Globalisierung
   Das Grüne Bündnis hofft nun auf kreative, symbolische und friedliche Aktionen, welche die Problematik rund um die Globalisierung und das WEF wieder in den Vordergrund stellen. So werden die inhaltlichen Anliegen rund um Unterdrückung und Sozialabbau der Bevölkerung näher gebracht. Die Demos in Winterthur und Chur vom 15. Januar zeigen, dass friedliche Kundgebungen gegen das WEF möglich sind.

3. "Das Andere Davos" muss im Progr stattfinden
   Eine unverständliche Einschränkung des Grundrechts der Meinungs- und Informationsfreiheit ist die Verbannung der Veranstaltung "Das Andere Davos" aus dem Progr durch die Präsidialdirektion. Die Veranstaltung ist breit abgestützt und wird auch von der Grünen Partei Schweiz mitgetragen. Sie ist eine Plattform, um die Kritik an der neoliberalen Globalisierung zu debattieren und gemeinsame Lösungsansätze zu finden. Wir erwarten, dass der Stadtpräsident diesen unbedachten Entscheid rückgängig macht, auf das von den OrganisatorInnen geforderte klärende Gespräch eingehet und den Veranstaltern den Progr wieder anbietet.

Monika Hächler, gb.sekretärin