Ökologisch konsequent, sozial und solidarisch

Das Grüne Bündnis ist dieses Jahr volljährig geworden. Ich gehörte vor 18 Jahren zu den Gründungsmitgliedern des Grünen Bündnisses und darauf bin ich stolz. Denn das Grüne Bündnis ist prächtig gewachsen und hat in dieser Zeit an Einfluss und an Mitgliedern zugenommen. Mittlerweilen ist das Grüne Bündnis aus der Politiklandschaft des Kantons Bern nicht mehr wegzudenken. Ich habe mich im Lauf der 18 Jahre auf unterschiedliche Weise für das Grüne Bündnis engagiert: in mehreren Arbeitsgruppen, in Abstimmungskampagnen, in verschiedenen Parlamentsmandaten. Nun freue ich mich sehr, dass ich gestern einstimmig zur Präsidentin des Grüne Bündnis im Kanton Bern gewählt wurde und damit eine neue Funktion innerhalb des Grünen Bündnis übernehmen werde.

Während meiner politischen Tätigkeit wurde ich immer wieder gefragt, ob ich nicht lieber in einer einflussreicheren Partei Politik machen würde. Ich war vor 18 Jahren ganz klar für die Gründung des Grünen Bündnis, weil es damals keine andere Partei gab, die meinen Vorstellungen entsprach. Und ich stehe auch heute mit ganzer Überzeugung hinter der Politik des Grünen Bündnis, weil sie ökologische und soziale Inhalte miteinander verknüpft. Und ich stehe auch mit voller Überzeugung hinter dem politischen Kollektiv des Grünen Bündnis. Mit überdurchschnittlichem Engagement gestalten die Mitglieder die Politik des Grünen Bündnis. Das Grüne Bündnis ist zwar nicht die grösste politische Partei im Kanton Bern, aber eine sehr wirkungsvolle. Wir setzen Akzente in der Berner Politik, wir stossen Neues an, wir provozieren auch manchmal. Wir organisieren auch immer wieder Mehrheiten für eigene Projekte und Positionen. Das Grüne Bündnis ist erfolgreich!

Viel zu diesen Erfolgen hat Regula Rytz beigetragen. Sie hat in ihrem Rücktrittsschreiben festgehalten, dass der fahrende Zug in Richtung "Grüne Kanton Bern" nicht mehr aufzuhalten ist. Mit grossem Engagement hat sie sich dafür eingesetzt, dass sowohl die GFL wie auch das Grüne Bündnis im letzten Frühling in diesen Zug eingestiegen sind. Regula Rytz hat den Kurs dieses gemeinsamen Zuges auch wesentlich mitbestimmt und in Fahrt gebracht. Regula Rytz hat die Politik im Kanton Bern in den letzten Jahren wesentlich mitgeprägt. Ich freue mich ausserordentlich, dass Regula Rytz nun ihr Wissen und ihre Erfahrung als Gemeinderätin in der Stadt Bern einbringt.

Grüne Politik hat Zukunft

Drei Gründe waren für mich ausschlaggebend bei meinem Entscheid mich als Präsidentin des Grünen Bündnis im Kanton Bern zur Verfügung zu stellen:

1. Die Grünen sind im Kanton Bern im Aufbruch. GFL und Grünes Bündnis haben sich entschieden, auf eine Föderation hinzuarbeiten. Diesen Prozess will ich mitgestalten, weil ich davon überzeugt bin, dass die Grünen gemeinsam im Kanton Bern mehr Einfluss gewinnen können. Zusammen können wir mehr ökologische und soziale Projekte umsetzen. Auf nationaler Ebene haben Ruedi Baumann und ich diesen Prozess ja längst vorgespurt. Bei den Wahlen 1999 gab es erstmals eine gemeinsame Liste, auf der Ruedi Baumann als Vertreter der GFL und ich als Vertreterin des Grünen Bündnis kandidierten und beide gewählt wurden. Ruedi Baumann und ich verstanden uns seit 1999 je länger je mehr als Vertretung aller Grünen des Kantons Bern. Ich fühle mich immer noch von allen Grünen mitgetragen.
2. Grüne Politik hat Zukunft! Das haben alle kantonalen Wahlresultate seit den letzten eidgenössischen Wahlen gezeigt, und das ergab auch das Wahlbarometer im Oktober. Der Erfolgskurs der Grünen ist darauf zurück zu führen, dass sich die Grünen in den vergangenen zehn Jahren ein klares Profil gegeben haben. „Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch" lautet die programmatische Ausrichtung der Grünen Schweiz. Dieses Profil ist der Erfolg der Grünen und ich bin motiviert, die Zukunft der Grünen auch im Kanton Bern mitzugestalten. Denn immer mehr Leute wollen grüne Politik: immer mehr Menschen wollen einen sorgsamen Umgang mit unser Natur und unserer Landschaft, immer mehr Menschen wollen bessere Lebensqualität.
3. Die rigorose Sparpolitik auf Bundesebene schlägt sich in den Kantonen nieder. Wenn der Bund seine Gelder zum Beispiel im Bereich des öffentlichen Verkehrs kürzt, dann stellt sich kaum jemand konkret vor, was das heisst. Wenn hingegen Postautolinien im Haslital oder im Gantrischgebiet gestrichen werden oder wenn die Fahrpläne ausgedünnt werden, ist dieser Abbau für die Bevölkerung schmerzhaft wahrnehmbar. Wenn die Bundesräte Blocher und Merz Milliardeneinsparungen auf Bundesebene ankünden, ist es die Aufgabe der Grünen in den Kantonen, konkret aufzuzeigen, was bürgerliche Abbaupolitik für die Menschen und die Umwelt bedeutet und uns dagegen zu wehren.

Ökologisch, sozial und gleichstellungspolitisch engagiert

Ich habe als neue Präsidentin das Grünen Bündnis zwei Ziele:

• Ich will mithelfen, die Grünen im Kanton Bern rasch zur Föderation im nächsten Jahr zusammenzuführen. Dazu gehört, dass wir bei den kommenden Grossratswahlen die grüne Sitzanzahl vergrössern, auch wenn weniger Plätze im Kantonsparlament zur Verfügung stehen. Bei den Regierungswahlen wollen wir eine optimale Ausgangslage schaffen, dass Rot-Grün einen dritten Sitz erreicht. So wie sich jetzt die Ausgangslage abzeichnet, wird es sehr spannend: die SVP überlegt sich einen vierten Sitz anzustreben, die SP beansprucht für sich den Jurasitz. Aus grüner Sicht ist es unerlässlich, dass auch auf rot-grüner Seite Frauen für den Regierungsrat kandidieren. Alle Frauen, bürgerliche oder linke, junge oder alte, lassen sich nicht mehr an den Rand stellen. Das haben die vielen Reaktionen nach der Männerwahl im Bundesrat gezeigt. Daher müssen wir die Frage der Frauenvertretung innerhalb unseres Bündnisses für die Regierungsratswahlen sicher noch einmal diskutieren.
• Inhaltlich orientiere ich mich am Profil der Grünen Schweiz: ökologische Anliegen, Gleichstellungsthemen und soziale Fragen sind für mich untrennbar verbunden. Grüne Politik ist Zukunft, und diese Zukunft braucht Investitionen. Ich möchte heute dazu drei Punkte herausgreifen:

1. In den öffentlichen Verkehr investieren: Die Hochwasser vom letzten Sommer und die Unwetter der letzen Jahre müssen uns zu denken geben. Wenn wir etwas gegen den Klimawandel machen wollen, müssen wir die Leute motivieren, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Investitionen in den öffentlichen Verkehr lohnen sich doppelt. Denn damit können wir auch Gesundheitskosten senken.
2. In die Gesundheit investieren: Mit dem Referendum und dem Volksvorschlag haben wir beim Spitalversorgungsgesetz erreicht, dass der Kanton Bern auch in Zukunft die Verantwortung für die öffentlichen Spitäler trägt. Diese Errungenschaft darf nicht durch Sparpolitik in Frage gestellt werden. Eine gute öffentliche Spitalversorgung braucht aber genügend Mittel und motiviertes Personal. Wir Grüne wollen auch in der „Alterspolitik" vorbildlich sein. Dabei steht für uns der Mensch in Zentrum und seine bedarfsgerechte Pflege.
3. In die Bildung investieren: In der jetzigen Legislatur hat der Kanton Bern mit seiner Sparpolitik die Chancenungleichheit in der Bildung nochmals verstärkt. Eine qualitativ hoch stehende Bildung für alle ist heute gefährdet. Wir Grüne werden uns für zusätzliche Finanzen für die Volksschulen engagieren, wir wollen mehr Investitionen in die Berufsbildung und in die Berufsmaturität sowie in die Fachhochschule, und wir wollen den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen fördern.

Von Franziska Teuscher