Grünes Bündnis Stadt Bern

Sun 23.01.2005

Stellungnahme der Beobachtungsdelegation des Stadtrates (VertreterInnen vom Grünen Bündnis und der SP/JUSO Fraktion) zur Anti-WEF-Kundgebung in der Stadt Bern vom 22. Januar 2005

Trotz faktischem Kundgebungsverbot ist es den Demonstrierenden aus der ganzen Schweiz gelungen, mit viel Phantasie und Humor in der Stadt Bern kundzutun, weshalb die Kritik am WEF nach wie vor berechtigt ist. Mit vielseitigen Aktionen und Darbietungen - wie beispielsweise der Versteigerung der Welt mit Kniefall vor der UBS - haben sie der Öffentlichkeit vorgeführt, was die Gründe sind weswegen sie das WEF ablehnen, die kapitalistische Globalisierung kritisieren und eine gerechtere Welt fordern.

Dem völlig überrissenen Polizeiaufgebot und den willkürlichen Personenkontrollen zum Trotz sind die Kundgebungsteilnehmenden ruhig und souverän friedlich geblieben. Delegationsteilnehmende haben mehrfach beobachtet, dass die Polizeibeamten den verhafteten Personen auf Verlangen jegliche Erklärung verweigerten, weshalb sie verhaftet wurden. Auch lässt die Kommunikation seitens der Polizei auf Französisch mehr als nur zu wünschen übrig.

Die durchgeführten Personenkontrollen (mit Fichierung) und zahlreichen Verhaftungen entbehren nach Einschätzung der Delegationsteilnehmenden jeglicher rechtlicher Grundlage. Bereits der Kessel im Bahnhof unten nach Eintreffen der Züge aus Lausanne und Zürich (ab 12.00 Uhr) war ein martialisches Unternehmen: Trotz der massiven Polizeipräsenz blieben die rund hundert Kungebungsteilnehmenden ruhig. Es konnte aber beobachtet werden, dass einzelne von ihnen recht brutal zur Kontrolle gezwungen wurden.

Nicht akzeptabel für die Delegationsteilnehmenden sind die völlig willkürlichen Personenkontrollen, die praktisch überall in der Stadt durchgeführt worden sind. Einige Delegationsteilnehmende wurden ebenfalls einer Personenkontrolle unterzogen. Die dabei von der Polizei erzwungenen Informationen - nebst Personalien auch Beruf, Zweck des Aufenthaltes und Namen von Begleitenden - werden mit ziemlicher Sicherheit fichiert und an den Staatsschutz (DAP) weitergeleitet.

Die Stadtrats-Delegation ruft daher alle Kontrollierten dazu auf, umgehend bei der Stadtpolizei Bern Einsicht zu verlangen. Die Delegationsteilnehmenden werden sich dafür einsetzen, dass alle heute erfassten Personendaten gelöscht werden.

Auskunft erteilte Ihnen gerne:
Catherine Weber, gb.stadträtin
Tel. 079 784 30 70 / 031 312 40 30 / 031 333 26 31
oder Miriam Schwarz, Stadträtin SP
079 705 01 21

Pour plus d'information en langue française vous pouvez contacter Mme. Françoise Pitteloud, anc. cons. Nationale, Tél 076 363 50 23

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