Einsprache des Grünen Bündnis gegen das Baugesuch der KWO AG

Das Grüne Bündnis des Kantons Bern hat eine Einsprache gegen das Baugesuch der KWO AG zur Staumauersanierung und –erhöhung eingereicht. Wir stützen uns dabei auf die Einsprache der nationalen Umweltverbände, angeführt von WWF und pro natura.

Die vollständige Einsprache (26 Seiten) als pdf.

Die Einsprache des Grünen Bündnis Kanton Bern richtet sich gegen das Baugesuch der KWO AG zur Staumauererhöhung am Grimselsee. Dieses weist eine Reihe von gesetzlichen Verstössen auf und ist auch aus energiepolitischen Gründen abzulehnen. Stellvertretend seien an dieser Stelle vier wesentliche Punkte genannt.

1. Statt eines gesetzlich vorgeschriebenen Konzessionsverfahrens wird lediglich ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt. Dies bedeutet eine Umgehung eines weit umfassenderen Verfahrens, indem die geplanten, erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft von den zuständigen Behörden verfahrensbedingt zu wenig überprüft werden.
2. Das Vorhaben verletzt sowohl die Moorschutzbestimmung der Bundesverfassung als auch des Natur- und Heimatschutzgesetzes, welche die integrale Erhaltung der Moorlandschaft Nr. 268 Grimsel zum Ziel haben.
3. Das Vorhaben beeinträchtigt das BLN-Objekt Nr. 1507 der Berner Hochalpen ohne Vorliegen eines Interesses von nationaler Bedeutung und damit wiederum das Natur- und Heimatschutzgesetz. Ein gleich- oder höherwertiges Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung würde zumindest eine Erwägung eines Eingriffs plausibel machen. Nach den Angaben der KWO würde die Erhöhung der Staumauer zu einer jährlichen Mehrproduktion von max. 20 GWh bzw. von 0,03 Prozent (bezogen auf die mittlere schweizerische Produktionserwartung) führen. Für die schweizerische Landesversorgung ist sie jedenfalls irrelevant.
4. Nicht zuletzt verschärft sich mit dem Ausbau der Staumauer auch die C02-Problematik. Mit der Schaffung von Raumreserven wird eine Intensivierung und Verlängerung des Pumpbetriebs möglich. Dies lehnt das Grüne Bündnis sowohl aus energie- als auch aus klimapolitischen Gründen ab. Die energiepolitische Zukunft gehört einer dezentralen Energieversorgung mit einheimischen, erneuerbaren Energieträgern.

Mit dieser Einsprache, die sich auf die Sammeleinsprache der Umweltverbände stützt, zieht das Grüne Bündnis sein Engagement gegen die energiepolitisch unerwünschte Ausrichtung der KWO AG auch auf juristischem Weg weiter. Dies auch als Unterstützung des lokalen Grimselvereins und der nationalen und regionalen Umweltverbände.

Franziska Teuscher und Martina Dvoracek