Sollen die öffentlichen Spitäler öffentlich bleiben - oder können diese schrittweise privatisiert werden? Dies ist die zentrale Frage bei der Abstimmung übers Spitalversorgungsgesetz. Das Spitalversorgungsgesetz sieht eine Beteiligung des Kantons an den Regionalen Spitalzentren nur noch unter bestimmten Voraussetzungen vor. Im Gegensatz dazu fordert der Volksvorschlag, dass sich der Kanton generell und mit einer kapital- und stimmenmässigen Mehrheit an den öffentlichen Spitälern beteiligt. Angesichts der gesundheitspolitischen und finanziellen Verantwortung der öffentlichen Hand ist dies richtig so. Auch bei den Anstellungsbedingungen hat die Grossratsmehrheit kompromisslos eine minimale Absicherung zugunsten des Personals verhindert. Aus diesem Grund empfiehlt das Grüne Bündnis ein Nein zum Spitalversorgungsgesetz.

Mit dem Volksvorschlag für gute öffentliche Spitäler liegt zum Glück eine sinnvolle und zugleich pragmatische Alternative zum einseitigen Spitalversorgungsgesetz vor. Der Volksvorschlag sichert eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung zu fairen Bedingungen für das Personal. Zudem wird ein kostentreibender Wettbewerb zwischen privaten Trägerschaften auf dem Buckel der Randregionen und des Personals verhindert. Deshalb empfiehlt das Grüne Bündnis ein Ja zum Volksvorschlag und bevorzugt diesen auch bei der Stichfrage.

Monika Hächler, gb.sekretärin