Das Grüne Bündnis nimmt mit grosser Freude vom Abstimmungsergebnis zur Steuerinitiative Kenntnis. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres hat der Kanton Bern ein Steuersenkungsbegehren deutlich verworfen. Das Abstimmungsergebnis ist eine klare Niederlage für die FDP und die Wirtschaftsverbände, welche den Puls der Bevölkerung ein weiteres Mal schlecht gespürt haben. Trotz der verführerischen Einfachheit der Initiative haben die Stimmenden die Gefährlichkeit des Begehrens erkannt und sich von den Befürwortern nicht hinters Licht führen lassen.

Das Abstimmungsresultat macht deutlich, dass die Berner Bevölkerung einen qualitativ hochstehenden Service public erwartet und nicht bereit ist, diesen einer abenteuerlichen Steuer- und Finanzpolitik zu opfern. Die Argumentation der Initiativbefürworter und -gegner (Sparliste Regierungsrat) haben die Abstimmung auch zu einem Plebiszit über das öffentliche Leistungsangebot im Kanton gemacht - mit glasklarem Ausgang: Die Berner Bevölkerung ist nicht bereit, einen Abbau beim öffentlichen Verkehr sowie im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen hinzunehmen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat sind gehalten, diese Erwartung in der weiteren Auseinandersetzungen über die Sanierung der Kantonsfinanzen zu respektieren.

Die Stimmbevölkerung erwartet weder Steuersenkungen noch blindwütige Sparprogramme, sondern eine verlässliche und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Mit der im Mai 2005 anstehenden Ausschüttung der SNB-Goldreserven wird die Bruttoschuld des Kantons auf unter 8 Milliarden Franken abnehmen; die Schuldenquote wird sich auf 20 Prozent reduzieren. Der Trend der letzten Jahre - die schrittweise Reduktion der Bruttoschuld - wird damit fortgesetzt. In dieser Situation ist eine Finanzpolitik der Konsolidierung gefordert - und keine neuen Supersparpakete. Das Grüne Bündnis fordert den Regierungsrat deshalb auf, die Arbeiten am Schwerpunktprogramm 3 einzustellen.

Blaise Kropf, Grossrat