Kulturpolitik

Das Grüne Bündnis unterstützt die verstärkte Förderung der Kultur und damit auch die Absicht des Gemeinderats mit der mittelfristigen Finanzplanung 3 Mio. zusätzlich für die Kulturförderung vorzusehen. Das Grüne Bündnis hat aber mit Erstaunen vom Entwurf der Kulturverwaltung für ein kulturpolitisches Leitbild für die Jahre 2008-2012 Kenntnis genommen. Mit einer Wunschliste werden für die städtischen Kulturinstitutionen Beiträge aus dem städtischen Budget mit einem finanziellen Mehrbedarf von knapp 9 Mio. aufgelistet .

Das Grüne Bündnis hat im Stadtrat die Forderung für ein neues Kulturkonzept unterstützt, da dass geltende Konzept für die Jahre 1996-2008 aufgrund der veränderten Kulturlandschaft in die Jahre gekommen war. Die bernische Kulturlandschaft verändert und entwickelt sich erfreulicherweise laufend. Auch strukturelle Rahmen-bedingungen wie die neuen Kulturgesetze von Bund und Kanton, aber auch die private Kulturförderung sollten für das neue Kulturkonzept berücksichtigt werden.

Das neue Kulturkonzept sollte es erlauben, eine möglichst breite kulturpolitische Debatte über die künftigen Prioritäten und Ziele der städtischen Kulturpolitik zu führen, welche über die nächste Leistungsvertragsperiode hinausgeht. Gleichzeitig muss der zur Verfügung gestellte Betrag für die künftige städtische Kulturunterstützung politisch ausgehandelt und festgelegt werden. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt, muss sich auch die Kulturförderung einer Diskussion um politische Prioritätensetzung aussetzen und kann keine Spezial-behandlung für sich beanspruchen.

Das Grüne Bündnis erwartet vom Gemeinderat Klarheit darüber, ob er den aufgezeigten Bedarf, welcher über die zusätzlich eingeplanten 3 Mio. hinausgeht, innerhalb der zuständigen Präsidialdirektion umlagern kann. Vorhandene Mittel und Zuständigkeiten von Bund, Kanton und Privaten müssen geklärt werden, bevor zusätzliche Mittel innerhalb des städtischen Budgets umverteilt werden sollen. Letzteres darf dies nicht einseitig auf Kosten anderer ebenfalls wichtiger Anliegen (z.B. Kinderbetreu-ung, Sozialbereich, Jugendarbeitslosigkeit) geschehen.

Das Grüne Bündnis erachtet zuerst eine inhaltliche Debatte als vordringlich, welche die Aufgaben der städtischen Kulturförderung (im Gegensatz zu Bund, Kanton und Privaten) klärt, städtische Schwerpunkt-setzungen vornimmt und ein klares kulturpolitisches Profil der städtischen Kulturförderung aufzeigt.

Natalie Imboden, gb.stadträtin