Das Grüne Bündnis Köniz verurteilt die Art und Weise, wie die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, SD, Jungfreisinn sowie Teile der CVP und EVP die Mitsprache des Könizer Stimmvolkes im neuen Wahlreglement ausgehebelt haben.

Was den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit dem Reglement über Abstimmungen und Wahlen nun präsentiert wird, sind rein kosmetische Anpassungen. Über die wirklich brennende Frage, ob man in Köniz weiterhin "im Schlafwagen" in höchste Regierungsämter nachrutschen kann, dazu haben die Stimmberechtigten von Köniz nun nichts mehr zu sagen. Wir finden es besonders stossend, dass dem Stimmvolk die umstrittene Regelung nicht einmal in Form einer Variantenabstimmung vorgelegt wird, wie dies vom Gemeinderat vorgeschlagen wurde. Verhindert wurde das von denjenigen Parteien, die in jüngster Vergangenheit von dieser in der Schweiz einmaligen Kronprinzenregel profitiert haben. Soll in Köniz weiterhin Parteiengemauschel wichtiger sein als Demokratie? 

Wir empfehlen deshalb, das "Reglement über Abstimmungen und Wahlen" am 5. Juni deutlich abzulehnen. Das Grüne Bündnis Köniz unterstützt jedoch den Vorschlag der SP und wird tatkräftig mithelfen, eine Volksinitiative zu lancieren, damit das Stimmbürger und Stimmbürgerinnen - und nicht einige wenige Parteiobere - über die Besetzung von frei werdenden Gemeinderatssitzen entscheiden können. Grün/Rot hat keine Angst vor dem Volk!

Hansueli Pestalozzi, Presseverantwortlicher Grünes Bündnis Köniz