Grünes Bündnis Stadt Bern

Sun 05.06.2005

Stadt und Land für eine gute Spitalversorgung - Absage an Privatisierungsversuche

Das Grüne Bündnis ist sehr erfreut über das Abstimmungsergebnis für den Volksvorschlag. Der Volksentscheid lässt die bürgerliche Grossratsmehrheit, welche sich aus ideologischen Gründen gegen Verbesserungen der Vorlage gewehrt hatte - wie bereits den Abstimmungen zu Olympia und Flughafen Belpmoos -deutlich im Regen stehen. Die Grossratsmehrheit hatte kompromisslos Anträge vom Grünen Bündnis für eine minimale Absicherung zugunsten des Personals und gegen Privatisierungstendenzen abgelehnt.
Dank dem Volksvorschlag der Personalverbände und Gewerkschaften, unterstützt von Grünen und Linken wurden zwei zentrale Verbesserungen gegenüber der Grosratsvorlage möglich, welche nun die Stimmbevölkerung in Stadt und Land überzeugt haben. Der Volksvorschlag sichert eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung zu fairen Bedingungen für das Personal. Zudem wird ein kostentreibender Wettbewerb zwischen privaten Trägerschaften auf dem Buckel der Randregionen und des Personals verhindert. Privatisierungsversuche im Gesundheitswesen finden keine Mehrheiten. Der Entscheid der Berner Stimmbevölkerung hat wegweisenden Charakter. Im Gesundheitsbereich wollen die Stimmberechtigten keine Experimente bei der Betreuungsqualität auf Kosten des Personals. Die Spitalversorgung soll zudem eine öffentliche Aufgabe bleiben und nicht stärker den Marktkräften ausgesetzt werden. Die bürgerliche Mehrheit muss zur Kenntnis nehmen, dass Kompromisse zusammen mit den Anliegen der Personalverbände notwendig sind und Grossratspolitik gegen Personalanliegen zu Bruchlandungen führt.

Monika Hächler, gb.sekretärin

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