Videoüberwachung - vorläufiger Verzicht des Gemeinderates auf ein städtisches Reglement

Das Grüne Bündnis hält fest, dass es bereits seit Jahren immer wieder auf die fehlende gesetzliche Grundlage (kantonale und städtische) bezüglich Video-Überwachung von öffentlichem Raum hingewiesen hat.

Auch der städtische Datenschutzbeauftragte hat bereits im Mai 2000 (!) diesbezüglich eine klare Stellungnahme zuhanden des Gemeinderates (via Polizeidirektor Kurt Wasserfallen) abgegeben: Fehlende gesetzliche Grundlage sowohl auf städtischer als auch auf kantonaler Ebene, keine „closed circuit television" u.a.m. Dieses ausführliche und für die Öffentlichkeit sicherlich interessante Gutachten wurde vom Gemeinderat zuerst unter Verschluss gehalten, danach nur auf Anfrage herausgegeben (s. WOZ vom 19.10.2000). Offenbar traut der Gemeinderat seinem eigenen Datenschutzbeauftragten zu wenig oder aber er hat dieses ausführliche Dokument schlicht vergessen und jetzt ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, das zu demselben Schluss kommt.

Aufgrund der Darstellung des städtischen Datenschutzbeauftragten, wie auch aufgrund weiterer, schon länger vorhandener Unterlagen von anderen städtischen, kantonalen oder dem eidgenössischen Datenschutzbeauftragten und ExpertInnen hätte der Gemeinderat nach Ansicht des GB auf ein weiteres kostspieliges Rechtsgutachten verzichten können.

Das GB bestreitet den Nutzen von Videokameras im Verhältnis zu den teils sehr hohen Kosten. Heikel sind zudem ungeklärte Fragen im Verhältnis zu den Grundrechten. Auch wenn dereinst eine kantonale Gesetzgebung bestehen sollte, heisst dies noch nicht, dass die Stadt Bern überall Videokameras anbringen darf. Der Widerspruch mit datenschutzrechtlichen Grundlagen, die auch für die Stadt Bern Gültigkeit haben, bleibt bestehen.

Das GB verlangt daher vom Gemeinderat, sowohl das Gutachten des städtischen Ombudsmannes vom Mai 2000 als auch das Gutachten von Prof. Müller umgehend allen StadträtInnen und weiteren Interessierten (Medien, Öffentlichkeit) zur Kenntnis zu bringen.

Catherine Weber, gb.stadträtin