Die Berner Grünen - die Grünen Freie Liste (GFL) und das Grüne Bündnis (GB) - engagieren sich gemeinsam mit Organisationen aus dem Umwelt-, Agrar-, Sozial-, Bildungs-, Kultur- und kirchlichen Bereich gegen die verantwortungslose Steuerinitiative der FDP sowie des Handels- und Industrievereins, über welche am 27. Februar abgestimmt wird.

Eine Annahme der Initiative hätte für den Kanton Bern katastrophale Folgen. Bereits im Jahr 2005 wäre der Finanzhaushalt mit annähernd 400 Mio. Franken Mindererträgen konfrontiert. Die Konsequenz wäre eine neue Defizit- und Schuldenspirale und ein massiver Leitungsabbau im ganzen Kanton.

Laut dem Regierungsrat wäre ein enormer Leistungsabbau sowie Leistungsverzicht, vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs, im Bildungs- und Gesundheitswesen, nötig, um die Steuerinitiative zu finanzieren. Das Grüne Bündnis will sowohl Schuldenwirtschaft als auch Leistungsabbau zulasten der künftigen Generationen verhindern und lehnt deshalb die verantwortungslose Steuerinitiative entschieden ab.

• am 4. Februar 2005 und

• am 17. Februar 2005

Eine detailliertere Begründung des Ablehnungsentscheid bietet das Argumentarium Acht gute Gründe gegen die Steuerinitiative aus grüner und sozialer Perspektive

Monika Hächler, gb.sekretärin