Abstimmungen vom 26.11.2006: Das Grüne Bündnis sagt viermal JA
Budget 2007 im Lot: JA zum ausgeglichenen Voranschlag
Das Budget 2007 ist mit je 938,4 Millionen Franken Aufwand und Ertrag ausgeglichen und daher im Lot. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen – Einnahmeverluste aus der abgeschafften Billettsteuer, soziale Folgekosten von Arbeitslosigkeit, Steuereinbussen durch steigende Steuerteilungen – ist das ausgeglichene Budget bei unveränderter Steueranlage als positiv zu beurteilen. Trotz massiv eingeschränktem finanziellen Handlungsspielraum können im Rahmen des Voranschlag 2007 dringende Investitionen in die Zukunft getätigt werden, welche sich nachhaltig positiv auf die Stadt Bern auswirken werden, so etwa für Schulen, die familienergänzende Kinderbetreuung und den Hochwasserschutz.
JA zum Tram Bern West: Verkehrspolitische Weichen jetzt stellen
Das Grüne Bündnis unterstützt aktiv das neue Projekt Tram Bern West , weil damit ein wichtiger Schritt hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität für Stadt und Region Bern gemacht wird. Die Vorteile des Trams sind bekannt: Mehr Komfort für die PassagierInnen, weniger Abgase für die Anwohnenden, höhere Transportkapazitäten und kürzere Transportzeiten. Ein JA zum Stadtanteil von 26 Mio. stellt die verkehrspolitischen Weichen richtig, damit der Osten und der Westen der Stadt besser miteinander verbunden werden.
Das Grüne Bündnis sagt zudem JA zur Überbauungsordnung Acherli, da damit das Fundament für den weiteren Wohnungsbau geschaffen wird. Ein bildungspolitisches JA verdient auch der neue Leistungsvertrag mit der Stiftung Kornhausbibliotheken. In Bern vermitteln die Kornhausbibliothek, acht Quartierzweigstellen und zwei Pavillons niederschwellig den Zugang zu Tausenden von Büchern, Zeitschriften, Videos, CDs etc. und fördern damit das Lesen, aber auch den Informationsaustausch aller Generationen.
