Das Grüne Bündnis hat die Vernehmlassungsantwort des Gemeinderates der Stadt Bern zum neuen Polizeigesetz (Police Bern) mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. In verschiedenen Punkten nimmt der Gemeinderat die Kritik auf, welche bereits das Grüne Bündnis in seiner Vernehmlassungsantwort geäussert hatte.

• Die neue Organisation des Polizeiwesens bringt nicht die angestrebte Klarheit, sondern produziert neue organisatorische Schnittstellen (z.B. strategische Zuständigkeit der Gemeinden vs. operative Umsetzung durch den Kanton). Die eidgenössischen Bestrebungen zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts sind in der Revision nicht berücksichtigt.
• Police Bern führt zu einer massiven Zentralisierung bei der Sicherheits- und Verkehrspolizei. Für eine rechtsstaatliche, demokratische Polizeiorganisation ist dies nicht akzeptabel. Problematisch ist zudem, dass die Kantonspolizei künftig ausgerechnet dort allein entscheidet, wo es auf die vorsichtige, verhältnismässige Ausführung polizeilicher Aufgaben ankommt.
• Der Gesetzesentwurf reduziert die parlamentarische und damit die öffentliche Kontrolle der Polizei. War die Kontrolle der Stadtpolizei Bern bisher schon schwierig, so wird die Kontrolle der Kantonspolizei zukünftig zur Farce.
• Obwohl Police Bern Einheitlichkeit anstrebt, bleibt diese im Punkt der Finanzierung unerfüllt. Durch die Verrechnung unterschiedliche Kostensätze je nach Zahl der benötigten Polizeikräfte werden grosse Gemeinden überproportional belastet. Police Bern wäre eigentlich die Chance, Zentrumslasten grosser Gemeinden im Bereich der Sicherheit auszugleichen.

Nach der kritischen Eingabe der Stadt Bern ist der Kanton gefordert, bei der Weiterarbeit am kantonalen Polizeigesetz auf die Einwände der grossen Gemeinden – namentlich der Stadt Bern – einzugehen. Das Grüne Bündnis fordert, dass dabei die bestehenden dezentralen Strukturen soweit wie möglich beibehalten werden. Gerade im Bereich des staatlichen Gewaltmonopols sind Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung keine «alten Zöpfe». Sie ermöglichen angepasste Problemlösungen mit möglichst wenig Gewalt und sind deshalb effizienter als zentralistische Lösungen. Das Polizeigesetz sollte nach Ansicht des Grünen Bündnis den Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, zumindest für sicherheits- und verkehrspolizeiliche Aufgaben eigene Polizeien unterhalten zu können. Die Kriminalpolizei soll als Kriminalkommissariat direkt der Staatsanwaltschaft unterstellt werden, wie dies in naher Zukunft wohl gesamtschweizerische Norm sein wird.

Auskunft: Catherine Weber 031 312 40 30