Integrationspolitik in Stadt und Kanton Bern: Grundsätze und Handlungsmöglichkeiten
Am 1. Juni dieses Jahres besteht die Städtische Koordinationsstelle für Integration seit 5 Jahren. Die Schaffung dieser Fachstelle für Integrationsfragen geht auf eine Motion (eingereicht im April 1999) der damaligen gb.Stadträtin Annemarie Sancar zurück. Die Koordinationsstelle für Integration hat bis heute sehr gute Arbeit geleistet – und ist in Zukunft wohl noch verstärkt gefordert.
Integration ist ein Prozess, der sowohl an die Individuen als auch den Staat hohe Ansprüche stellt. Die Frage, wie MigrantInnen in die hiesige Gesellschaft integriert werden können, stellt sich immer wieder von neuem. In dieser permanenten Auseinandersetzung mit der Integrationspolitik nimmt die Koordinationsstelle für Integration eine wichtige Rolle ein.
Damit die Integrationspolitik der Stadt Bern erfolgreich ist, müssen die Bedingungen für Zugewanderte – soweit dies rechtlich möglich ist – denjenigen der Einheimischen angeglichen werden. Heute sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration der Zugewanderten oft durch strukturelle, teilweise nicht einfach zu erkennende Diskriminierungen schwierig. Die Koordinationsstelle für Integration muss – nach ihrer fünfjährigen Aufbauphase – nun vermehrt Anstrengungen bei der frühzeitigen Erkennung von strukturellen Diskriminierungen unternehmen.
Das Grüne Bündnis hat zur Integrationspolitik ein Positionspapier ausgearbeitet und darin aufgezeigt, welche integrationspolitischen Massnahmen auf wirtschaftlicher, sozialer, bildungspolitischer und rechtlicher Ebene zu ergreifen sind. Ziel ist es, breite öffentliche Diskussionen zu initiieren und integrationswirksame Veränderungen herbeizuführen, unter anderem mit parlamentarischen Vorstössen, die das Grünen Bündnis für Stadt- und Grossrat vorbereitet.
Die Leitsätze einer zukunftsweisenden Integrationspolitik heissen Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit: Statt kurzfristig Ressourcen auszunutzen, können durch eine umsichtige Integrationspolitik soziale Folgekosten verringert werden.
