Das Grüne Bündnis kritisiert den Entscheid des Regierungsrates, den Ausbau des Flughafens Bern-Belpmoos mit drei Millionen Franken Steuergeldern zu unterstützen. Das Grüne Bündnis wird sich im Grossen Rat entschieden gegen die Vorlage wehren. Sollte der Grosse Rat der Vorlage gleichwohl zustimmen, erwägt das GB die Lancierung eines Referendums.

Das Grüne Bündnis kritisiert den Entscheid des Regierungsrates, die Pistenverlängerung für den Flughafen Bern-Belpmoos mit drei Millionen Franken Steuergeldern zu subventionieren. Beim Flughafen Bern-Belpmoos handelt es sich um eine private Anlage, aus deren Finanzierung sich der Kanton seit Jahrzehnten wohlweislich herausgehalten hat. Der Regierungsratsentscheid stellt in dieser Hinsicht einen Richtungswechsel in der (öffentlichen) Unterstützung des Flughafens dar, der nicht hingenommen werden kann.

Der Ausbau der Flughafeninfrastruktur stellt keine öffentliche Aufgabe dar. Die weitere Entwicklung des Flughafens ist heute äussert unsicher, wie die Entwicklung des Passagieraufkommens sowie die Fluktuation bei den Bern-Belpmoos anfliegenden Fluggesellschaften aufzeigt. Angesichts dessen ist der Ausbau der Infrastruktur mit Steuergeldern eine höchst fragwürdige, riskante Investition. Der Ausbau von Bern-Belpmoos bedeutet für den dicht besiedelten Raum Bern eine erhebliche Zunahme der Belastung mit Lärm und anderen Immissionen. Anstatt den Flugverkehr zu fördern, ist vielmehr ein Ausbau der Bahninfrastruktur geboten.

Die Berner Stimmbevölkerung hat im November 2002 einen Baukredit in der Höhe von 5,5 Mio. Franken zum Ausbau der Flughafenzufahrt abgelehnt und damit kundgetan, dass sie einem Ausbau des Flughafens Bern-Belpmoos ablehnend gegenübersteht. Mit seinem Entscheid setzt sich der Regierungsrat über diese Willenskundgebung der Stimmbevölkerung hinweg. Falls der Grosse Rat dem Regierungsratsantrag in dieser Form zustimmen sollte, würde das Grüne Bündnis voraussichtlich das Referendum gegen die Vorlage ergreifen.