Nationale Drogenpolitik blockiert Städte
Das drogenpolitische Netz der Stadt Bern ist zwar differenziert, aber fragil. Nach wie vor stehen repressive Massnahmen zu stark im Vordergrund, was nicht zuletzt abhängig ist von der nationalen Gesetzgebung. Das Grüne Bündnis Stadt Bern GB fordert in einem aktuellen Positionspapier eine längst fällige Umverteilung der Ressourcen auf die anderen drei Säulen (Schadenminderung, Therapie, Prävention) und eine permanente Anpassung des Angebots für Drogenabhängige an die tatsächlichen Bedürfnisse.
Von der nationalen Politik erwarten wir, dass sie die mit der anstehenden Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes (Debatte im Nationalrat am 14.12.06) die Vier-Säulen-Politik endlich im Gesetz verankert. Darüber hinaus sind unserer Meinung nach konkrete drogenpolitische Massnahmen zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums dringend nötig.
Die Stadt Bern unterhält ein differenziertes Angebot an Einrichtungen und Projekten für Drogenkonsumierende. Das drogenpolitische Netz der Stadt Bern ist aber fragil. Externe Faktoren können das System relativ rasch in Wanken bringen. Das zeigte sich diesen Sommer, als sich auf und um die Schützenmatte wieder eine öffentlich sichtbare Drogenszene bildete – nicht zuletzt deshalb, weil die rigorose Vertreibungspolitik der Stadt Thun viele Drogenabhängige nach Bern drängte. Das GB fordert daher vom Bund als verantwortlichem Gesetzgeber eine stärkere Einflussnahme über die Kantone zur Einrichtung von Kontakt- und Anlaufstellen.
Die städtische Drogenpolitik orientiert sich an den vier Säulen „Therapie“, „Schadenminderung“, „Prävention“ und „Repression“. Die (knappen) Ressourcen, welche für den Bereich Drogenpolitik zur Verfügung stehen, werden auch in der Stadt Bern zu unausgewogen eingesetzt. Von den jährlich rund 28 Millionen Franken, welche die Stadt Bern für ihre Drogenpolitik aufwendet, fliesst immer noch ein zu grosser Teil in den polizeilich-repressiven Bereich.
Das Grüne Bündnis schlägt in seinem Positionspapier zur städtischen Drogenpolitik deshalb konkrete Massnahmen vor, um das drogenpolitische Netz resistenter zu machen und die knappen finanziellen Ressourcen ausgewogener auf die vier Säulen zu verteilen. So fordert das GB unter anderem – zumindest vorübergehend – ein zweites Fixerstübli, ein niederschwelliges Angebot an Notschlafstellen, die Weiterführung des Alkistüblis an zentraler Stelle, die Wiederaufnahme von „Drug Checking“, keine weiteren Einsparungen bei den Therapieangeboten, ein vielfältiges auszubauendes Präventionsangebot und ein Pilotprojekt für einen staatlich kontrollierten Hanfverkauf. Im repressiven Bereich fordert das GB den Verzicht auf Wegweisungen und Rückführaktionen in auswärtige Gemeinden sowie die Konzentration der Polizeiarbeit auf den Gross-Handel anstelle der Verfolgung von Cannabisrauchenden und anderen Konsumierenden.
