Beitrag von Natalie Imboden (Fraktionspräsidentin gb/JA!) anlässlich der RGM-Medienkonferenz von heute, 7. November 2006
 

JA zum ausgeglichenen Voranschlag 2007
Budget 2007 ist im Lot – ein JA ist gut für die Stadt Bern
 
Der Voranschlag 2007 sieht kein Defizit vor – dies bei unveränderter Steueranlage. Das Budget 2007 ist mit je 938,4 Mio. Aufwand und Ertrag ausgeglichen und daher im Lot. Diese Tatsache ist angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen positiv. Das Grüne Bündnis sagt daher JA zum Budget 2007.
 
Übergeordnete Rahmenbedingungen schnüren Spielraum der Stadt massiv ein
Die Rahmenbedingungen für die städtische Finanzpolitik werden stark von ausserhalb gefällten Entscheiden beeinflusst:
 
- Einnahmenverluste: So fehlen wegen der abgeschafften Billettsteuer jährlich 6 Mio. Franken für Kulturausgaben (ohne dass für jemand im Gegenzug der Kinoeintritt billiger geworden wäre) und neu auch rund 3 Mio. Franken bei der Stadtbeleuchtung (Wegfall Beleuchtungsabgabe).
- Soziale Folgekosten: Die sozialen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit verursachen  für die Stadt hohe Kosten (z.B. notwendige Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, höhere Sozialhilfekosten, u.a. da erwerbslose Menschen wegen der Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung früher ausgesteuert werden).
- Steuereinbussen: Während auf Bundesebene die gute Konjunktur die Steuereinnahmen in die Höhe treibt, ist in der Stadt Bern davon (noch) nichts zu merken. Im Gegenteil: gegenüber dem Vorjahr muss die Stadt bei den Steuererträgen mit Mindereinnahmen von 13,4 Mio. Franken (3,7%) rechnen, was insbesondere auf die hohen Steuerteilungen zurückzuführen ist. Zu hoffen ist, dass sich der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in diesem Lohnherbst auch in Bern in höheren Löhnen für die Beschäftigten niederschlägt und damit in den nächsten Jahren höhere Steuerträge ermöglicht werden.
 
Das Grüne Bündnis empfiehlt ein JA zum Voranschlag 2007 aus folgenden Gründen:
1. Ausgeglichen und ohne Steuererhöhung: Angesichts der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen ist das vorliegende Budget wie in den Vorjahren ausgeglichen und dies bei gleichem Steuerfuss.
2. Investitionen in soziale Integration zahlen sich (mittelfristig) aus! Die vorgesehenen Mehrausgaben von 2,2 Mio. Franken sind notwendig, da sie in die soziale Integration investieren und weit höhere Folgekosten für die Zukunft verhindern: Investitionen in die Schule, insbesondere Schulsozialarbeit fördern Integration und Bildung und helfen allfällige Probleme frühzeitig erkennen und Folgekosten vermindern. Dank dem Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung können Eltern stärker erwerbstätig sein, was dem Gemeinwesen in Form von höherem Steuerertrag zu Gute kommt.
3. Bern baut für die Zukunft: Grosse Investitionen für das Tram Bern West, für den neuen Bahnhofplatz, aber auch für den Hochwasserschutz sind Jahrhundert-Investitionen. Sie bringen Investitions- und Bauvolumen und Arbeitsplätze und langfristig einen nachhaltigen Nutzen für die Stadtentwicklung.
4. Nachhaltiges Handeln überall: Neben Grossprojekten muss mit dem Budget unbedingt auch der Werterhalt der bestehenden Infrastrukturen (wie Grünanlagen etc.) gewährleistet werden. Damit nachhaltiges Handeln in der Stadt Bern weiterhin politische Richtschnur bleibt, ist die Beibehaltung der Lokalen Agenda 21 von nachhaltiger Bedeutung (s. erfolgreicher GB-Antrag in der Budgetdebatte).
 
Bilanzfehlbetrag jährlich nach Plan reduziert – befristetes Moratorium legitim
Der Kanton verlangt von der Stadt den aufgelaufenen altrechtlichen Finanzfehlbetrag bis 2016 abzutragen. Seit 1999 wurde der Betrag von über 325 Mio. Franken auf rund 200 Mio. Franken im Jahr 2005 abgetragen. Angesichts des momentanen finanzpolitischen Engpasses ist es daher legitim und auch sinnvoll, beim Kanton ein Moratorium für den Abbau zu beantragen, was vom Kanton für 2007 und 2008 - mit der Option auf Verlängerung - genehmigt wurde. 
 
Ausblick: Aufruf zu überparteilichem Engagement für die Zentrumsstadt Bern
Mit dem Runden Tisch findet unter Beteiligung aller Fraktionen eine Auslegeordnung der mittelfristigen finanzpolitischen Perspektiven und Handlungsfelder statt. Für das Grüne Bündnis müssen dabei Ausgaben- und Einnahmenseite, aber auch Aufgabenübertragungen an Dritte geprüft werden. Reine Abbaupakete lehnt das GB ab, da unter Spardruck meist bei den Schwächsten (Menschen oder der Umwelt) gespart wird. Die grossen geleisteten Überstundensummen der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zeigen, dass es keine (Spar-)Luft in der Verwaltung gibt. Weitere Sparrunden sind nur mit bitterem Verzicht auf bisher erbrachte Leistungen möglich.
Das GB ruft alle konstruktiven, auch bürgerlichen Kräfte dazu auf, sich bei Bund, Kanton und Agglomerationsgemeinden für die Interessen der Stadt Bern und insbesondere für einen gerechteren Lastenausgleich der Zentrumsstadt einzusetzen.
 
JA zum Voranschlag 2007 und Nein zu unlauterer Gegenpropaganda
Entgegen den Fakten (ausgeglichenes Budget ohne Defizit und ohne Steuererhöhung) macht eine  bürgerliche Partei unter dem Titel „Gegen neue Defizite, gegen höhere Steuern“ mit Plakaten gegen das Budget 2007 Stimmung. Mit dem (CVP-)Slogan „Besser für unser Land“ werden Geldnoten verbrannt. Besser als verbranntes Geld ist für die Stadt Bern ein JA zum ausgeglichenen Budget 2007!