Das Grüne Bündnis protestiert gegen das Vorgehen des Regierungsrates beim sogenannten «Aufgabendialog.» Die Befragung von über 500 (!) Experten stellt einen unnötigen finanzpolitische Aktivismus dar und entwickelt sich zu einer Geldschleuder für den Kanton Bern.

Die regierungsrätliche Übungsanlage beim Aufgabendialog führt zu exorbitanten, nicht zu rechtfertigenden Kosten. Allein die Ausgaben für die externe Befragung belaufen sich gemäss Medienberichten auf über 220 000 Franken. Das verwaltungsinterne Auswahl- und Anfrageverfahren für die Experten, deren Betreuung, die Evaluation der Expertenmeinungen sowie die allfällige Erarbeitung von Massnahmen werden in der Folge zusätzliche Kosten auslösen, die besser für die ordentliche Aufgabenerfüllung eingesetzt würden.

Entgegen den Angaben von Finanzdirektor Urs Gasche ist das Vorgehen beim Aufgabendialog – insbesondere die angestrebte Aussensicht – nicht sonderlich neuartig. Bereits beim SAR-Paket 2002 hatte sich der Regierungsrat für eine kostspielige externe Moderation (wahrgenommen durch Peter Arbenz) entschieden. Dem Moderator oblag die Vorbereitung von SAR, insbesondere die «konsultative Mitarbeit bei der Vorbereitung der Daten und Unterlagen, aufgrund derer SAR durchgeführt wird».

Wenn der Regierungsrat nach SAR bereits wieder ein neues Aufgabenüberprüfungsprogramm braucht, um Ordnung in den «Kleiderschrank» zu bringen, dann stellt dies dem «Ordnungssinn» der Regierung kein gutes Zeugnis aus. Denn es sei daran erinnert, dass im Rahmen von SAR für jedes einzelne Produkt ein detailliertes Formular mit Angaben zu Leistungszielen, Leistungsempfängern und Rechtsgrundlagen auszufüllen war (siehe hierzu: Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates, 23.1.2002).

Das Grüne Bündnis erachtet die Übungsanlage des Aufgabendialogs auch in staatspolitischer Sicht als fragwürdig. Die Frage «Welchen Staat wollen wir?» lässt sich auch durch die Befragung von Hunderten von Expertinnen und Experten nicht schlüssig klären. Ob der Kanton beispielsweise Musikschulen finanziell unterstützen soll oder nicht, ist eine eminent politische Frage, die auf entsprechender Ebene diskutiert werden muss. Ein politisches Versteckspiel mit Expertenmeinungen ist hier fehl am Platz.

Das Grüne Bündnis wird durch parlamentarische Vorstösse Aufklärung über die Geldschleuder Aufgabendialog verlangen und ruft den Regierungsrat erneut dazu auf, die Arbeiten am unnötigen Sparpaket Aufgabendialog einzustellen.