Abstimmung über die städtische Bauordnung BO (Totalrevision)

Das Grüne Bündnis GB ist erfreut über die deutliche Annahme der revidierten Bauordnung. Mit der neuen Bauordnung ist ein stabiles Fundament für eine nachhaltige Entwicklung der Wohn-Stadt Bern gelegt. Ebenfalls erfreut ist das GB Bern über den Entscheid der Berner Stimmbevölkerung zu Gunsten der Variante 1. Damit wird den Anliegen der Anwohnerschaft in der Altstadt Rechnung getragen und das lebendige Kultur- und Ausgangsangebot weiterhin ermöglicht.

Das Grüne Bündnis ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Berner Stimmbevölkerung zur neuen städtischen Bauordnung BO. Die neue BO wurde sowohl von RGM-Parteien wie auch von bürgerlicher Seite politisch unterstützt. Diese breite Abstützung über die politische Blöcke hinweg zeigt, dass in Bern bei wichtigen Revisionsprojekten konstruktive Lösungen möglich sind.  

Die neue Bauordnung fördert das Wohnen und gleichzeitig eine nachhaltige sowie ökologisch verantwortungsvolle Stadtentwicklung: Wer energiebewusst nach MINERGIE-Standards baut, wird künftig mit einem Bonus bei den Nutzungsmassen belohnt. Zudem stützt die neue Bauordnung das Prinzip der verkehrsarmen Innenstadt: Neue Parkhäuser dürfen auch weiterhin nur am Stadtrand (Park&Ride-Anlagen) gebaut werden. Neue Freizeit- und Verkaufszentren in Dienstleistungszonen müssen gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen sein. Zudem sind SkyBeamer - eine Gefahr für Zugvögel - verboten.

Der deutliche Stichentscheid für die Variante 1 (keine zusätzlichen generellen Überzeitbewilligungen), welche das Grüne Bündnis unterstützte, ist ein Zeichen, die Anliegen der Wohnbevölkerung ernst zu nehmen, und ein Bekenntnis zur Wohnstadt Bern. Das JA zur Variante 1 ermöglicht aber weiterhin ein lebendiges Kultur- und Ausgangsangebot in der Altstadt von Bern im heutigen Umfang. Weiterhin können alle Betriebe – auch ohne generelle Überzeitbewilligung – an 24 Tagen im Jahr eine Überzeitbewilligung beantragen. Ausgangsmöglichkeiten gibt es damit auch künftig viele. Auch in Zukunft braucht es den Dialog zwischen den verschiedene Nutzungsinteressen in der unteren Altstadt. Der Gemeinderat ist gefordert, weitere Massnahmen zur Reduktion der Lärmemissionen zu unterstützen.

Das Grüne Bündnis fordert vom Gemeinderat deshalb ein Freizeitnutzungskonzept für die ganze Stadt, wo neben den Überzeitbewilligungen auch die direkten und indirekten Immissionen von Freizeit- und Kulturveranstaltungen und die Regelung des Hin- und Wegfahrverkehrs sowie des ruhenden Verkehrs geklärt werden (Postulat von Franziska Schnyder, GB-Stadträtin: „Freizeitnutzungskonzept für die Stadt Bern“ vom 22. Juni 2006).