Standortbestimmung Luftreinhaltung 2015: Der Weg ist noch lang

Fast ein Drittel der EinwohnerInnen des Kantons Bern sind PM10-Immissionen über den Jahresmittelgrenzwert ausgesetzt und praktisch alle EinwohnerInnen sind mehr als einmal im Jahr einem zu hohen Tagesmittelwert ausgesetzt.  Die Grenzwerte wurden nicht einfach willkürlich festgelegt, sondern sie wurden mit Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gesundheit auf dieser Höhe fixiert. Grenzwerte haben also einen Grund und sollten nicht einfach wochenlang übergangen werden.

Der ausserordentlich „strenge Feinstaubwinter“ – angelehnt an den „Ozonsommer“ – verlangt auch ausserordentlich Massnahmen. Das Grüne Bündnis fordert den Kanton auf, den Massnahmenplan zur Luftreinhaltung 2015 konsequent umzusetzen. Darüber hinaus soll das überkantonale Konzept für kurzfristige Massnahmen im Fall von Grenzwertüberschreitungen bis zur nächsten Feinstaubsaison (November 2006-März 2007) umsetzungsbereit sein. Der Kanton darf nicht davor zurückweichen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter auszusprechen, oder Autofreie Tage einzusetzen.

Der Schutz der Bevölkerung darf keinen wirtschaftlichen Gründen weichen! Massnahmen zum Wohle der Gesundheit der ganzen Bevölkerung müssen vom Kanton verbindlich kommuniziert und kontrolliert werden. Alles andere ist Augenwischerei.

 

Sabine Gresch 031 331 38 41 , oder Grossratskandidatin Stéphanie Penher 031 301 72 73.