Das Grüne Bündnis gb nimmt die Kritik des VSPB ernst, vermisst aber eine vertieftere Analyse der geltend gemachten Vorwürfe, die bei näherem Anschauen in einzelnen Punkten relativiert werden müssen und bei der hoffentlich bald stattfindenden Aussprache mit dem Gemeinderat geklärt werden können.

Im Hinblick auf „Police Bern“ hat das gb mit verschiedenen Vorstössen vom Gemeinderat immer wieder verlangt, volle Transparenz zu schaffen: sowohl bezüglich der finanziellen und sicherheitspolitischen Konsequenzen für die Stadt Bern als auch der personellen Auswirkungen für die Stadtpolizei. Bislang ist davon leider wenig zu spüren, es fehlen konkrete Angaben zu diesen Hauptpunkten, es liegen keine Berechnungen vor, es gibt keine Vertragsentwürfe - über die bisherigen Verhandlungen zwischen Kanton und Stadt herrscht grosse Unklarheit. Für das gb wäre es daher fahrlässig, wenn der Grosse Rat im völligen Unwissen über die finanziellen, personellen und sicherheitspolitischen Konsequenzen für Kanton und Gemeinden auf die Vorlage eintreten würde. Sowohl die Öffentlichkeit wie die betroffenen Mitarbeitenden bei der Stadtpolizei haben ein zwingendes Recht auf mehr Transparenz und Offenheit. Das gb fordert daher den Gemeinderat auf, diesbezüglich umgehend zu Handeln.

Bezüglich Überstunden verschweigt der VSPB in seinem Schreiben, dass nebst dem primären Auftrag, der für alle Angestellten der Stadtverwaltung gilt, Überstunden wenn immer möglich zu kompensieren, eine Auszahlung sehr wohl erfolgt. 2005 sind in der Stadt Bern insgesamt Fr. 3'080'481 Franken an Überstunden (was einer Stundenzahl von 91'295 entspricht) ausbezahlt worden, davon alleine in der Direktion SUE Fr. 2'194'000.00.

Zur Forderung des VSPB, es brauche umgehend 67 neue Stellen bei der Stadtpolizei hält das Grüne Bündnis fest, dass in den letzten Jahren gerade bei der Stadtpolizei zahlreiche neue Stellen geschaffen worden sind (Botschaftsschutz, Sicherheitspolizei) und dass nicht wenig investiert worden ist, um die Arbeit der PolizistInnen zu erleichtern, ausbildungsmässig zu verbessern, Abläufe zu vereinfachen und zu modernisieren. Das gb bedauert denn auch, dass der VSPB sich nicht darüber äussert, dass mit dem Übertritt von 40 AnwärterInnen der Polizeischule der seit vielen Jahren budgetierte Sollbestand bei der Sicherheitspolizei per 1. Januar 2005 zum ersten Mal erreicht werden konnte.

Das gb weist darauf hin, dass die Arbeitslast in der ganzen Stadtverwaltung zunimmt und die Schaffung von mehr Stellen zur Arbeitsumverteilung in zahlreichen Abteilungen wünschenswert wäre. Eine Stellenaufstockung, wie sie vom VSPB für die Stadtpolizei verlangt wird kann aber vor dem Hintergrund der fragilen Finanzlage der Stadt nach Ansicht des gb - wenn überhaupt - nur in einem breiteren Kontext diskutiert werden und nur, wenn man sich auch über die dafür notwendigen zusätzlichen Einnahmen, wie etwa eine Steuererhöhung einig wird.

Das Grüne Bündnis ist schon längere Zeit besorgt darüber, dass die Stadt immer mehr Leistungen an Private übernehmen muss, ohne dass sich diese daran beteiligen.

Die zunehmende Nutzung vom öffentlichen Grund für Veranstaltungen jeglicher Art, sowie die Zunahme von privaten Events führt zudem längst nicht nur bei der Stadtpolizei zu einer Mehrbelastung. Das gb hat deshalb gestern im Stadtrat eine entsprechende Motion eingereicht. Darin wir der Gemeinderat aufgefordert, eine Event-Abgabe für kommerzielle Veranstaltungen einzuführen, um die der Stadt entstehenden Kosten (wie beispielsweise Verkehrs- und Sicherheitsmassnahmen aber auch Abfallentsorgung uam.) künftig decken zu können. Diese Event-Abgabe für kommerzielle Veranstaltungen soll im Gebührenreglement auf den Grundlagen des öffentlichen Abgaberechts für Kausalabgaben geregelt werden.