Pressecommuniqué zur Hanfpflanzenrazzia in der Reitschule

Für das Grüne Bündnis (GB) ist die am 4.9.2006 morgens von 20 Stadtpolizisten organisierte spektakuläre Hanfrazzia im Garten der Reitschule-Wohngruppe unverständlich und in finanzieller und personeller Hinsicht völlig unverhältnismässig. Weder die IKUR noch deren Kontaktpersonen für die Polizei noch der städtische Kulturbeauftragte sind von der Polizei im Vorfeld über diese Aktion informiert worden. Das GB bedauert dieses Vorgehen, da es den Bemühungen um den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses keinen Dienst erweist.

Die Polizeiorgane sind zwar grundsätzlich verpflichtet, das Betäubungsmittelgesetz umzusetzen. Sie haben in diesem Rahmen aber durchaus einen Handlungsspielraum und können Prioritäten setzen. Das sogenannte Opportunitätsprinzip ist gerade bezüglich Hanfpflanzen in privaten Gärten in den letzten Jahren vernünftigerweise nicht nur in der Stadt Bern angewendet worden. Cannabis sativa wird in zahlreichen Gärten und auf Balkonen zum Eigengebrauch angepflanzt. Das GB erwartet vom Gemeinderat eine klare Zusage, dass diese Aktion nicht als der Beginn einer rückläufigen Politik in Sachen Jagd auf Hanfpflanzen zu werten ist.

Bei der Reitschule drängen sich bezüglich Drogenpolitik aus Sicht des GB wichtigere Taten auf als die Konfiszierung einiger Hanfpflanzen durch eine 20 Mann starke Polizeitruppe. Das GB fordert daher vom Gemeinderat, Zeit und Geld nicht in Hanfrazzien in Privatgärten, sondern in kurz- und mittelfristige Massnahmen zur Lösung der schwierigen Situation auf dem Vorplatz der Reitschule zu investieren. Insbesondere der seit einigen Wochen feststellbare offene Drogenkonsum unter der Brücke vor dem Eingang zur Reitschule ist für das Kulturzentrum eine grosse Last.

Zur Verbesserung der Situation sowohl für die Drogenabhängigen als auch für die Reitschule- Betreibenden braucht es kurz- und mittelfristige Massnahmen, die von den Verantwortlichen bei der Stadt gemeinsam mit den Reitschule-Betreibenden und den Verantwortlichen der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse erarbeitet werden.

Für Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:
Catherine Weber, Stadträtin, Tel. G 031 312 40 30
Karin Gasser, Stadträtin, Tel. 079 540 20 33