Nach dem achten positiven Rechnungsabschluss und der siebten Staatsrechnung mit einem über hundertprozentigen Selbstfinanzierungsgrad in Folge können nur noch unverbesserliche Pessimisten und Miesmacher behaupten, dass der Kantonshaushalt nicht saniert sei. Tatsache ist, dass sich die Kantonsfinanzen – nach anderthalb Jahrzehnten ununterbrochener Sparpolitik – in einem strukturell austarierten Zustand befinden. Der Umstand, dass der Kanton Bern trotz hochwasserbedingten Sonderausgaben von über 100 Mio. Franken einen dreistelligen Ertragsüberschuss vorweist, unterstreicht dies.

Unbefriedigend ist der Sachverhalt, dass die Nettoinvestitionen 2005 in ein besorgniserregendes Tief gefallen sind; der Dreijahrestrend zeigt klar nach unten. Eine geringe Investitionstätigkeit verbessert zwar das Rechnungsergebnis, ist aber kein Baustein einer nachhaltigen Finanzpolitik. Denn aufgeschobener Unterhalt bzw. Neuinvestitionen müssen in der Regel in späteren Jahren zu einem höheren Preis nachgeholt werden. Deshalb ist zu prüfen, inwiefern die tiefen Investitionen im Jahr 2005 (auch) auf den tieferen Investitionsplafond zurückzuführen sind; allenfalls braucht es entsprechende Korrekturen.

Das Grüne Bündnis warnt angesichts der sich entspannenden finanziellen Lage davor, in Euphorie alte Fehler zu wiederholen. Am Anfang der explosionsartigen Zunahme der kantonalen Verschuldung stand nicht – wie von KMU-Präsidentin Kathrin Anderegg jüngst behauptet – die linksgrüne Ausgabenpolitik. Vielmehr führten drei aufeinanderfolgende Steuersenkungen in den Jahren 1987–1989 innerhalb von zwei Jahren zu einer Verdoppelung des damaligen Schuldenstandes. In Berücksichtigung dieser Erfahrung erachtet es das GB als fahrlässig, im Rahmen der geplanten Steuergesetzrevision 175 Mio. Franken – wovon 141 Mio. Franken nicht finanziert – praktisch irreversibel preiszugeben.

Zurückhaltung bei Steuersenkungen ist auch deshalb angezeigt, weil in einigen Politikbereichen grosser Nachholbedarf besteht. Einen solchen ortet das Grüne Bündnis im Feld der Bildungspolitik. Die vorgesehene Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in die Regelklassen kann nur mit mehr finanziellen Mitteln erfolgreich sein. Diese müssen in den Ausbau des Stütz- und Förderunterrichts, in vermehrtes Teamteaching  und in Ausbildungsmodule von angehenden LehrerInnen investiert werden. Finanzielle Mittel werden auch für die Schaffung zusätzlicher Tagesschulen im ganzen Kanton benötigt. Mit 50 Mio. Franken könnte der Kanton rund 400 mittlere Tagesschulen finanzieren, was für das wirtschaftliche Fortkommen des Kantons von erheblicher Bedeutung wäre. Schliesslich braucht es mehr Brückenangebote für Jugendliche ohne Lehrstellen. Wie medial aufbereitete Fallbeispiele jüngst aufgezeigt haben, tun Sofortmassnahmen Not.