Was kostet uns die Wegweisungspraxis?
Mehr als 400 Wegweisungen wurden im Jahr 2005 in der Stadt Bern verfügt und 1491 Anzeigen wegen Verstosses gegen eine Wegweisungsverfügung ausgestellt. Die hohe Zahl der Anzeigen zeigt, dass die Wegweisung im öffentlichen Raum kein wirksames Instrument ist. Immer und immer wieder werden die gleichen Menschen verzeigt – und werden dadurch kriminalisiert, ohne eine eigentliche strafbare Handlung begangen zu haben.
Das Grüne Bündnis hatte nach acht Jahren Wegweisungspraxis Auskunft über die Kosten dieser Sisyphus-Politik verlangt. Mit zwei Interpellationen im Stadtrat und im Grossen Rat hatten die Fraktionen GB/JA! entsprechende Fragen gestellt. Beide Antworten fielen unkonkret und unbefriedigend aus – die verantwortlichen Exekutiven weichen der Kostenfrage ganz offensichtlich aus.
Das Grüne Bündnis gibt sich mit diesen Antworten nicht zufrieden und stellt die Kostenfrage erneut, diesmal in einem Postulat, das einen ausführlichen Bericht verlangt. Die steuerzahlende Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Mittel Stadt und Kanton in die Wegweisungspraxis investieren. Insbesondere auch für die Evaluation des Pilotprojektes Pinto ist es unabdingbar, dass endlich Klarheit über die Gesamtkosten der Wegweisungen geschaffen wird.
Für weitere Auskünfte:
Karin Gasser, Stadträtin Grünes Bündnis, Tel. 079 540 20 33
