Wegweisungen und Bundesgerichtsurteil: Stellungnahme des Grünen Bündnis zum Mediengespräch von Gemeinderätin Barbara Hayoz

Das Grüne Bündnis (gb) hält an seiner Kritik fest, dass der Gemeinderat seine Versprechen, Wegweisungen in Ergänzung zum Projekt PINTO nur noch als ultima ratio anzuwenden bisher nicht eingehalten hat.

Für das gb sind die Hunderte von Wegweisungen und Verzeigungen reiner Leerlauf und für viele Polizeimitarbeitende eine unzumutbare, oft auch frustrierende Sisyphusarbeit, die mit Sicherheit auch zu mehr Überstunden führt.

Das gb ist auch unzufrieden mit den ausweichenden Antworten der Polizeidirektorin zu den tatsächlichen Kosten der städtischen Wegweisungspraxis; das gb hat daher am 22. Juni 2006 erneut einen entsprechenden Vorstoss eingereicht (Postulat Karin Gasser/Franziska Schnyder „Wegweisungen: Wie viel kosten sie die öffentliche Hand?“). Vor dem Hintergund der knappen Finanzlage der Stadt Bern muss nach Ansicht des gb auch geprüft werden, wieweit man die wirkungslose Wegweisungspraxis via Budgetvorgaben (Steuerungsvorgaben) einschränken kann.

Bezüglich Bundesgerichtsurteil verweist das gb auf die am 1. Juni 2006 eingereichte und von zahlreichen StadträtInnen mitunterzeichnete Motion (Daniele Jenni GPB-DA, Catherine Weber gb, Anne Wegmüller JA!) in welcher verlangt wird, dass das Bundesgerichts-Urteil ohne Wenn und Aber zum Tragen zum tragen kommt, so

• dass negative Reaktionen Dritter alleine keinen Wegweisungsgrund mehr bilden
• dass Wegweisungen erst dann möglich sind, wenn der Alkohol- und leichte Drogenkonsum in Gruppen erfolgt, erheblich ist und sich darüber hinaus nachteilige Begleiterscheinungen ergeben. Zudem sind Wegweisungen und Anzeigen künftig genau und konkret zu begründen (die Verwendung von Textbausteinen mit Verallgemeinerungen genügen nicht).

Das Grüne Bündnis erwartet, dass der Gemeinderat umgehend die Wegweisungspraxis entsprechend anpasst und die Anzahl Wegweisungsverfügungen und Anzeigen in den nächsten Wochen deutlich abnehmen.