Zehnter Jahresbericht der städtischen Ombudsstelle – Würdigung im Stadtrat vom 29. Juni 2006
Grünes Bündnis verlangt einen „Kodex für gute Verwaltungspraxis
Für das Grüne Bündnis ist klar: Die Ombudsstelle der Stadt Bern mit ihren beiden Aufträgen „Ombudsstelle“ und „Datenschutzbeauftragter“ ist nicht mehr wegzudenken.
Im zehnten Tätigkeitsbericht finden sich wiederum verschiedene Beispiele, die deutlich machen, dass die Ombudsstelle sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung eine wichtige Institution geworden ist.
Insbesondere die Ausführungen des Ombudsmannes zu einem fehlenden „Kodex für gute Verwaltungspraxis“ sind für das GB Anlass, im Rahmen der heutigen Würdigung des Tätigkeitsberichtes im Stadtrat (Sitzung vom Do, 29. Juni 2006) ein Postulat einzureichen, mit welchem der Gemeinderat aufgefordert wird, ein städtisches Leitbild für eine bürgerInnenfreundliche Stadtverwaltung auszuarbeiten.
Namentlich fehlen bei der Stadt Bern Vorgaben für eine einheitliche Praxis, wonach alle Bürgerinnen und Bürger innert einer bestimmten Frist und in jedem Fall eine Antwort auf ihre schriftlichen Anfragen erhalten. Auch der Umgang mit mündlichen Anfragen wird in den einzelnen Direktionen und Abteilungen sehr unterschiedlich gehandhabt. Das städtische Leitbild soll sich, wie im Jahresbericht der Ombudsstelle zitiert, an dem vom europäischen Bürgerbeauftragten publizierten „Kodex für gute Verwaltungsführung“ orientieren (www.euro-ombudsman.eu.int/).
Für weitere Auskünfte:
Catherine Weber (gb.stadträtin): Bis 14:30 Uhr unter 031 312 40 30, ab 15 Uhr im Rathaus (Stadtratsdebatte) erreichbar
