JA zum ausgeglichenen Budget 2008: Finanzpolitik mit Augenmass und sozialer Verantwortung
 
Bei einem Aufwand und Ertrag von je 929,3 Mio. ist das Budget der Stadt Bern für 2008 – bei einem unveränderten Steuersatz von 1,54 – ausgeglichen. Das Grüne Bündnis sagt JA zum Budget 2008, welches einerseits dank einem Haushaltsanierungspaket von 25 Mio. im Lot ist, andererseits sozial-politisch vertretbar ist, da unverträgliche Sparübungen im Bereich Kinder, Integration und Soziales rückgängig gemacht wurden.

 

Budget trotz Mehrbelastungen dank Haushaltsanierungspaket und Moratorium ausgeglichen
Verschiedene Faktoren, welche die Stadt nicht beeinflussen kann (u.a. 6.3 Mio. Zunahme öffentli-cher Verkehr, 6.5 Mio. Pensionskasse Stadtpolizei/Police Bern, 8,1 Mio. AHV beim Finanzausgleich NFA), belasten das Budget 2008 erheblich. So haben während dreier Runden die unterschiedlichen Parteien am Runden Tisch über die städtischen Finanzen diskutiert. Daraus resultierte ein Haushalt-sanierungspaket von rund 25 Mio. Franken mit Leistungsverzichten und Einnahmenoptimierungen. Auf der Einnahmenseite sind aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage höhere Steuererträge zu er-warten. Dank dem Moratorium des Kantons hat die Stadt für 2007/2008 einen Aufschub für die Ab-schreibung des altrechtlichen Bilanzfehlbetrags erhalten. Damit ist das Budget 2008 ausgeglichen.

 

Haushaltsanierungspaket „Runder Tisch“ grösstenteils umgesetzt
Das Grüne Bündnis hat Sparwillen gezeigt und das Haushaltsanierungspaket zu rund 97% unter-stützt. So bringt das städtische Personal mit dem Verzicht auf die Teuerung mit ca 3.2 Mio. ein be-trächtliches Sparopfer. Die höhere Verzinsung des Dotationskapitals beim Fonds für Wohnbau- und Bodenpolitik entzieht vorübergehend Gelder beim notwendigen sozialen Wohnungsbau. Notwendi-ger Ausbau wurde verschoben (z.B. Lärmschutz, Mobilitätsfachstelle). So zeigt das GB Augenmass und finanzpolitische Verantwortung.

 

Notwendige Korrekturen im Bereich Soziales und Integration erreicht
Das Grüne Bündnis ist erfreut, dass es gelungen ist, gewisse Sparvorschläge des Gemeinderats im Sozialbereich zu korrigieren. Dank Widerstand aus der Bevölkerung und hartnäckiger Überzeu-gungsarbeit bleiben z.B. die Ludothek Lorraine und der Längmuurspielplatz für spielende Kinder weiterhin offen. Im Sozialbereich konnten schmerzhafte Abbaupläne bei der Integration Erwerbslo-ser (Projekt SAH), Sozialhilfe (Weihnachtsgeld) und weitergehende Kahlschlaganträge der Bürgerli-chen in Millionenhöhe verhindert werden. Das GB bedauert, dass Einsparungen im Bereich Tages-schulen und Kindertagesstätten von knapp ½ Mio. Franken nicht verhindert werden konnten. Hier appelliert das GB an den Gemeinderat für eine sorgsame Umsetzung, welche weder auf Kosten der Qualität der Kinderbetreuung noch auf Kosten des betroffenen Personals geht.

 

Ausblick: JA zum kant. Volksvorschlag „Steuersenkung mit Augenmass“
Voraussichtlich im Februar 2008 wird über den kantonalen Volksvorschlag „Steuersenkungen mit Augenmass“ abgestimmt. Mit der grossrätlichen Steuergesetzrevision hätte die Stadt ab 2009 einen Ertragsausfall von 13 Mio. Franken. Statt Steuergeschenke an Spitzenverdienende über Fr. 200'000 schlägt der Volksvorschlag gezielte Entlastungen von Familien und Mittelstand vor. Das Grüne Bündnis Bern unterstützt den Volksvorschlag, da die Stadt weniger Ertragsausfall hat. Das GB ap-pelliert an die bürgerlichen Parteien den Volksvorschlag im Hinblick auf das Budget 2009 im Interes-se der Stadtfinanzen aktiv zu unterstützen, statt mit Referenden notwendige Gebührenanpassungen zu bekämpfen.