Grünes Bündnis Stadt Bern

Wed 16.05.2007

Abstimmungsparolen vom 17. Juni: 3x Ja zu den städtischen Vorlagen; 2x Ja zu Tram Bern West und zur Agglomerationsstrategie

(Kritisches) Ja zum 5.65 Mio-Kredit für die Euro08
„Olympia nein, Euro ja!“ - Im Gegensatz zu den olympischen Spielen, wo eine Reihe unsinniger Bauten hätten errichtet werden müssen, ist die Stadt Bern für die Euro08 gut gerüstet. Ausschlaggebend für die allerdings kritische Ja-Parole ist jedoch die Tatsache, dass auch nachhaltige Elemente Eingang in den Kredit fanden, wie ein ökologieverträgliches Verkehrskonzept und eine Sensibilisierungskampagne im Bereich Prostitution und Frauenhandel. Als Beitrag zur Prävention wird professionelle Fanarbeit gemacht, dies im klaren Kontrast zu rein repressiven polizeilichen Massnahmen. Fanarbeit ist seit Jahren ein Anliegen des Grünen Bündnis.

„Ja, aber“ zu den Subventionsverträgen mit fünf Kulturinstitutionen für die Jahre 2008 bis 2011
„Ja, aber“ sagt das GB zum städtischen Anteil von 20,1 Mio. an die Kulturverträge der regionalen Kulturkonfe-renz für das Stadttheater, Kunstmuseum, Symphonieorchester, Paul Klee Zentrum und das Historische Muse-um. Auffallend ist, dass von den rund 32 Mio., welche die Stadt für Kultur ausgibt, rund zwei Drittel (20 Mio.) in die fünf grossen Kulturhäuser fliessen und für die 25 rein städtischen Kultur-Institutionen noch knapp 20% der Kulturmittel (5,5 Mio.) zur Verfügung stehen und die Förderkredite für KünstlerInnen nur gerade 13% ausma-chen. Kritisch steht das GB insbesondere den steigenden Ausgaben für das Zentrum Paul Klee gegenüber.

Ja zur Überbauungsordnung Uferschutzplan Klösterli-/altes Tramdepotareal
Um für die Zukunft eine tiergerechte Bärenhaltung zu ermöglichen, soll der Bärengraben erweitert und attrakti-ver gestaltet werden. Das Grüne Bündnis befürwortet die Überbauungsordnung, welche ein optimales Angebot für Bären mit Jungtieren bietet und wo die verschiedensten Sicherheitsaspekte, wie Hochwassersicherheit und Uferstabilität berücksichtigt wurden. Wichtig ist dabei, dass die Finanzierung durch Private gesichert werden muss und für die Stadt Bern keine Mehrkosten entstehen.

Ja zum kantonalen Verpflichtungskredit Tram Bern-West
Da die beiden Busse, die den wachsenden Stadtteil im Westen der Stadt Bern erschliessen, an ihre Kapazi-tätsgrenzen stossen, ist ein Tram Bern West dringend nötig. Das neue Projekt wurde verbessert, die Linien-führung optimiert. Das Grüne Bündnis begrüsst das neue Tram, welches ökologisch sinnvoll ist und viele Ver-besserungen für VerkehrsteilnehmerInnen und PendlerInnen im Raum Bern mit sich bringen. Wie auch bei der städtischen Abstimmung im November 2006 engagiert sich das GB auch für den kantonalen Kredit.

Ja zur kantonalen Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit
Das Grüne Bündnis hat unter der damaligen Stadtratspräsidentin Annemarie Sancar den Anstoss für die Gründung einer städtischen Agglomerationskommission gegeben. Zur Stärkung der regionalen Perspektive unterstützt das GB die neue kantonale Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit. Sie ist ein erster Schritt für eine noch engere Zusammenarbeit der Gemeinden in der Region Bern.

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