Aus städtischer Perspektive: Nein zu Police Bern - Parole des Grünen Bündnis Stadt Bern zur Abstimmung vom 11.3.2007
Mit Police Bern verliert die Stadt Bern massiv an Einfluss auf die Polizeiarbeit – gerade bei sensiblen Einsätzen. Zwar kann der Gemeinderat der Kantonspolizei bei der Planung eines Einsatzes (z.B. einer Kundgebung) gewisse Vorgaben machen. Doch der konkrete Einsatz und damit die potentiell brisanten Entscheide über das einzuschlagende Vorgehen liegen allein bei der Kantonspolizei. An dieser problematischen Aufteilung von subjektiver und objektiver Verantwortung und von Kompetenzen hat sich weder während der Debatte im Grossrat noch bei der Aushandlung des Leistungsvertrages zwischen Stadt und Kanton etwas geändert. Auch die politische Kontrolle der Polizeiarbeit durch das (städtische) Parlament wird mit Police Bern deutlich erschwert.
In der Finanzierungsfrage ist die gesetzliche Regelung nicht befriedigend. Weiterhin können Gemeinden mit bis zu 3'000 EinwohnerInnen pro Jahr bis zu 45 Polizei-Gratiseinsätze beziehen – für 80% der Gemeinden bleibt die Polizei also gratis. Die grösseren Gemeinden (namentlich Bern und Biel) müssen für die polizeilichen Leistungen einen um 10% höheren Kostensatz bezahlen. Gegen diese Ungleichbehandlung wehrt sich das Grüne Bündnis. Der kürzlich der Öffentlichkeit präsentierte Ressourcenvertrag zwischen Stadt und Kanton bringt zwar in finanzieller Hinsicht eine gewisse Entspannung. Dass aber ein nächster Ressourcenvertrag für die Stadt Bern finanziell nicht schlechter ausfällt, kann heute niemand versichern.
Das Grüne Bündnis Stadt Bern empfiehlt aus städtischer Perspektive auf Grund all dieser Vorbehalte, die Änderung des kantonalen Polizeigesetzes abzulehnen.
