Das Grüne Bündnis hat an der Mitgliederversammlung vom 5. Dezember 2007 beschlossen das Referendum gegen das neue Bahnhofreglement zu unterstützen.

Der Bahnhof Bern weist als Verkehrsdrehscheibe, Einkaufszone und zentraler städtischer Ort eine hohe Nutzungsdichte auf. Damit sind Nutzungskonflikte verbunden. Das neue Bahnhofreglement schiesst aber weit über das Ziel hinaus. Leider hat es der Stadtrat verpasst, GB-Anträge für Korrekturen am Bahnhofreglement zu unterstützen: Keine Privatisierung von Polizeiaufgaben, keine Sonderrechte für den öffentlichen Raum wie Bettelverbot und Strafbarkeit von ungebührlichem Verhalten.

Das Grüne Bündnis unterstützt das Referendum gegen das Bahnhofreglement weil dieses der Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols Vorschub leistet. In einem juristischen Gutachten, welches im Auftrag des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) verfasst wurde, kommt der renommierte Professor Walter Kälin zum Schluss, dass der Auslagerung des staatlichen Gewaltmonopols enge Grenzen gesetzt sind. Heikel ist es, wenn der rechtsdurchsetzenden Instanz ein grosser Ermessensspielraum eröffnet wird, zum Beispiel beim vorgesehenen Verbot von „ungebührlichem Verhalten“.

Der Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der Securitrans wird zudem hohe Kosten verursachen. Das Grüne Bündnis lehnt es ab, soziale Probleme mit rein repressiven Mitteln anzugehen, und ist der Meinung, dass diese zur Umsetzung des Reglements nötigen finanziellen Ressourcen sinnvoller in Betreuungsangebote investiert werden.

Auch das im Reglement aufgeführte Bettelverbot bringt keine Lösungen für soziale Probleme, sondern verlagert sie an andere Orte der Stadt. Das Grüne Bündnis wehrt sich gegen diese Politik der Ausgrenzung, welche auf Kosten einzelner Bevölkerungsgruppen ausgetragen wird, und spricht sich entschieden gegen ein generelles Bettelverbot aus. Das Grüne Bündnis fordert genügend soziale Betreuungseinrichtungen im Sinne einer präventiven Sozialpolitik. Mit Vorstössen in der Stadt Bern und im Kanton fordert das GB die Einschränkung des Alkoholverkaufs am Abend im Bahnhof.[1] Seit Jahren fordert das GB eine schadensmindernde Drogenpolitik[2] und den Ausbau der Betreuungsangebote für Suchtmittelabhängige im ganzen Kanton, speziell in Thun und sinnvolle Verbesserungen der Drogenanlaufstelle in Bern (u.a. Öffnungszeiten, Dezentralisierung).

 

[1]
- "Alkoholverkauf im Bahnhof stärker regulieren", gb-Postulat Karin Gasser und Cristina Anliker Mansour: hier
- “Verringerung des nächtlichen Gewaltpotenzials“, Motion Grossrätin Corinne Schärer, Grüne: hier
 
[2] 
- "Mehr Prävention, Therapie und Schadenminderung - weniger Repression in der Stadtberner Drogenpolitik": Positionspapier hier