Monitoring zur Grundrechtssituation während den Europameisterschaften vom nächsten Jahr
Die Stadtberner Stimmbevölkerung hat dem Euro-08-Kredit bei der Abstimmung vom letzten Sonntag relativ knapp zugestimmt (52,4%). Im knappen Ergebnis manifestiert sich aus Sicht des Grünen Bündnis auch eine gewisse Verunsicherung der Berner Bevölkerung über die Grundrechtssituation während der Euro08.
Das Grüne Bündnis verlangt deshalb in einem Postulat, welches morgen Abend, 21. Juni 2007, im Berner Stadtrat eingereicht wird, ein umfassendes Monitoring zur Grundrechtssituation während der Euro 08. Das Monitoring soll von einer unabhängigen Gruppen aus Fachkräften durchgeführt werden. Ziel dieses Monitorings ist es, die Ereignisse rund um die Euro08-Spiele zu beobachten, zu analysieren und auf die Grundrechtskonformität zu prüfen. Die Monitoring-Gruppe soll ihre Ergebnisse am Ende der Euro08 in einem umfassenden Bericht zu Handen des Berner Stadtrats festhalten.
Besonderes Augenmerk soll die Monitoring-Gruppe auf die Grundrechtssituation im Zusammenhang mit dem geplanten Armeeeinsatz und dem Einsatz deutscher PolizistInnen sowie unter dem Gesichtspunkt von rassistischem Verhalten werfen. Der Bericht soll auch positives Verhalten würdigen, zum Beispiel das vorbildliche Verhalten von Polizei, von Sicherheitsdiensten oder von OrganisatorInnen bei Einlasskontrollen.