SP Stadt Bern und GB Bern vertreten grundsätzlich die Haltung, dass in Bern als Bundesstadt das Kundgebungsrecht gewährleistet sein muss. Es ist legitim, dass unterschiedliche politische Parteien vom Meinungsäusserungsrecht Gebrauch machen.

 

Das Fest gegen Rassismus auf dem Münsterplatz begann zwar friedlich. Bedauerlicherweise kam es gleichzeitig an verschiedenen Orten in der Altstadt zu Ausschreitungen und Blockaden gewisser Autonomer Gruppierungen, so dass die bewilligte SVP-Kundgebung nicht im geplanten Rahmen durchgeführt werden konnte. Damit missachteten diese Gruppen die politische Meinungsäusserungsfreiheit, was für SP und GB nicht tolerierbar ist.

 

SP und GB verurteilen sämtliche Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten.

 

Nicht nachvollziehbar ist es, dass auf dem Bundesplatz längere Zeit randalierende Vermummte aktiv sein konnten, ohne dass die Polizei einschritt. Offen bleibt, warum der Polizeidirektor Stephan Hügli kein adäquates Polizeidispositiv bereitgestellt hatte.

 

Den Organisatoren, repräsentiert durch Daniele Jenni, ist es nicht gelungen, den Anlass als friedliches Fest durchzuführen. Damit wurde das Ziel verfehlt ein starkes Zeichen breiter Bevölkerungskreise gegen die fremdenfeindliche und ausgrenzende Politik der SVP zu setzen.

 

SP Stadt Bern und GB Bern treten für eine offene und solidarische Politik ein. Sie distanzieren sich von gewaltbereiten Gruppierungen, welche Demokratie und Rechtsstaat bedrohen. Damit wird ein Klima des Hasses und der Verachtung geschürt, was wir in aller Form verurteilen.