Stadtfinanzen: Haushaltsanierung JA, aber mit sozialer Verantwortung!
Das Grüne Bündnis unterstützt die Bestrebungen des Gemeinderats, mit dem 10. Haushaltssanierungsmassnahmen-Paket die Stadtfinanzen ins Lot zu bringen. Dabei verlangt das GB aber Augenmass. Durch den Grossrats-Beschluss vom März 2007 bekommt die Stadt Bern die Einnahmenverluste (Ausgleich der kalten Progression) erst ab 2009 zu spüren (und nicht wie bereits budgetiert ab 2008). Damit ist der Spardruck für das Budget 2008 um mindestens 5,3 Millionen Franken tiefer. Der Gemeinderat muss daher im Hinblick auf den 3. Runden Tisch von Anfang Mai seine Vorgaben anpassen und den Handlungsbedarf für 2008 und die folgenden Jahre korrigieren.
Keine kurzsichtige Rotstiftübungen in den Bereichen Soziales und KInderbetreuung
Das Grüne Bündnis „singt“ nicht mit beim „allgemeinen Spargesang“. Aufgrund von finanzpolitischen Grundsätzen wurde eine Prioritätenliste nach politischen Kriterien aufgestellt (Link zum Dokument siehe unten). Das GB wehrt sich gegen den unverträglichen Leistungsabbau in folgenden Bereichen: Soziale Sicherheit/Integration, Kinderbetreuung, Gesundheit und Prävention, Umwelt und Bildung. Im Kulturbereich sollen bei der Direktförderung von KünstlerInnen keine Abstriche gemacht werden. Konkret wehrt sich das Grüne Bündnis gegen den Abbau von rund 1,6 Millionen Franken, insbesondere bei der Sozialhilfe, bei der Qualität in der Kinderbetreuung und gegen den Abbau von Kinderspielplätzen und Ludotheken und im Bereich Ökologie. Kritisch wird das GB auch die weiteren (noch nicht bekannten) Sparmassnahmen verfolgen, welche die Direktionen im Rahmen ihrer globalen Sparvorgaben umsetzen müssen. Hingegen hat das GB alternative Sparvorschläge in die Diskussion eingebracht.
Das Grüne Bündnis wird sich konstruktiv am 3. Runden Tisch beteiligen, wehrt sich aber gegen unsinnige Sparvorgaben, die einseitig und kurzsichtig auf Kosten der Lebensqualität in der Stadt Bern gehen.
