Das Grüne Bündnis Stadt Bern begrüsst den von Amnesty International präsentierten, äusserst fundierten Bericht über die Polizeipraxis und Menschenrechte in der Schweiz. Namentlich die im Bericht erwähnten „Berner“ Fälle (WEF 2005, Fall Cemal G., Fall Nr. 7-Y.Y., Fall Nr. 26-M.B.) bestätigen weitgehend die vom GB und von Menschenrechtsgruppen wie augenauf in den vergangenen Jahren immer wieder gemachten Feststellungen. Sie zeigen vor allem, dass mehr Transparenz und eine verstärkte politische und öffentliche Kontrolle über polizeiliches Handeln dringend notwendig ist – nicht zuletzt auch zum Schutz der Polizei selbst.
 
Die von Amnesty gestellten Forderungen unterstützt das GB Bern vollumfänglich, ganz besonders die Forderung nach einer Polizei-Fachkommission als unabhängige Kontrollinstanz. Eine solche Kommission hatte das GB in Stadt und Kanton vor einigen Jahren - leider erfolglos - gefordert. Mit „Police Bern“ wird aber eine solche Instanz enorm wichtig - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass es im Kanton Bern noch immer keine Ombudsstelle gibt, an welche sich betroffene Bürgerinnen und Bürger wenden könnten.
 
Damit der Bericht auch tatsächlich langfristig Wirkung zeigen kann, wird das GB im Stadtrat Bern entsprechende Vorstösse einreichen und auch im Grossen Rat initiieren. Dabei stehen folgende Themen im Vordergrund:
 
- Bildung einer unabhängigen ExpertInnen- und Kontroll-Kommission
- Überarbeitung der Dienstbefehle und Dienstordnungen (systematischer Bezug auf internationale Normen)
- Ausbau der psychologischen Betreuung als Prävention gegen Rassismus und Gewalt
- verstärkte Ausbildung über gewaltlose Techniken und Deeskalationsmethoden
- Einführung eines Coachingsystems (Betreuung aller Polizeiangehörigen des Korps durch speziell ausgebildete und für Menschenrechtsfragen sensibilisierte KollegInnen)
- Verbot von Direktschüssen von Gummischrot, Plastikgeschossen oder Schockgranaten in Menschenmengen und Instrumente zur sofortigen Aufklärung von missbräuchlichem Einsatz derartiger Waffen
- klare und vor allem restriktive Regelungen bezüglich Personenkontrollen im öffentlichen Raum (keine rassistisch motivierte Handlungen und Äusserungen, keine Anwendung von unverhältnismässigen Zwangsmassnahmen wie Fesselungen, Bedrohung mit Hunden)
- besondere Anordnungen für die Polizeihaft (sofortiger Zugang zu ärztlicher Betreuung, Abgabe von Medikamenten und Mahlzeiten, unverzügliche Information der Eltern bei festgehaltenen Jugendlichen).
- strenge Auflagen bei der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private (keine Kompetenzen zur Anwendung von Zwangsmassnahmen, garantierte politische Kontrolle, verstärkte Ausbildung)
 
Das Grüne Bündnis Bern wird sich weiterhin für die Einhaltung der Grundrechte und der Menschenrechte einsetzen und polizeiliches Handeln sowie den Einsatz privater Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum kritisch beobachten.