Grünes Bündnis Stadt Bern

Tue 23.01.2007

Verpasste Chance zur politischen Integration von ausländischen MitbürgerInnen

Das Grüne Bündnis Stadt Bern ist schwer enttäuscht über den heutigen Entscheid des Grossen Rates. Ein fakultatives AusländerInnenstimmrecht für die Gemeinden im Kanton Bern wäre längst fällig gewesen und hätte es u.a. der Gemeinde Bern erlaubt, das kommunale Stimmrecht für ausländische MitbürgerInnen einzuführen. Damit verhindert eine knappe Mehrheit im Grossen Rat, dass fortschrittliche Gemeinden im Kanton Bern die politische Partizipation von AusländerInnen realisieren könnten. Das Nein des Grossen Rates zum AusländerInnenstimmrecht ist aus Sicht des Grünen Bündnis eine klare Absage an einen weltoffenen Kanton Bern. Das Grüne Bündnis wird weiterhin alle Bemühungen unterstützen, die auf die Verwirklichung des Stimm- und Wahlrechts für MigrantInnen im Kanton Bern hinzielen.

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