Abstimmungen vom 11.11.2007: Viermal JA zu den städtischen Vorlagen
JA zum Produktegruppen-Budget 2008
Bei einem Aufwand und Ertrag von je 929.3 Mio. ist das Budget der Stadt Bern für 2008 - bei einem unveränderten Steuersatz von 1.54 - ausgeglichen. Das Grüne Bündnis sagt JA zum Budget 2008, welches einerseits dank einem Haushaltssanierungspaket von rund 25 Mio. im Lot ist, andererseits sozialpolitisch vertretbar ist, da unverträgliche Sparübungen im Bereich Kinder, Integration und Soziales rückgängig gemacht wurden. So ist es gelungen dank hartnäckiger Überzeugungsarbeit und dem Widerstand der Bevölkerung z.B. die Ludothek Lorraine und den Längmuurspielplatz zu erhalten. Im Sozialbereich konnten schmerzhafte Abbaupläne z.B. bei der Integration Erwerbsloser (Projekt SAH) und bei der Sozialhilfe (Weihnachtsgeld) in Millionenhöhe verhindert werden. Das GB bedauert, dass Einsparungen im Bereich Tagesschulen und Kindertagesstätten von knapp ½ Mio. Franken nicht verhindert werden konnten. Hier appelliert das GB an den Gemeinderat für eine sorgsame Umsetzung, welche weder auf Kosten der Qualität der Kinderbetreuung noch auf Kosten des betroffenen Personals geht. Mehr dazu auf: http://www.gbbern.ch/gbpositionen/abstimmungsparolen/index.html
JA zu Police Bern: Kredit für den Einkauf von Leistungen der Polizei beim Kanton Bern
Das GB hatte sich gegen die Kantonalisierung der Stadtpolizei Bern ausgesprochen. Police Bern wurde im März 2007 an der Urne beschlossen und ist nun Tatsache. Die Stadt Bern konnte in den engen Grenzen, welche vom Kanton vorgegeben wurden, einen guten Vertag abschliessen. Das GB unterstützt daher den Kredit für den Einkauf von Leistungen der Polizei beim Kanton Bern. Das bisherige Sicherheitsniveau kostet neu weniger und für das Personal konnten weitgehend befriedigende Lösungen gefunden werden. Ein Nein zum Vertrag würde dazu führen, dass der Kanton der Stadt Bern eine Lösung verordnet, welche sicher schlechter sein wird, als der Ressourcenvertrag.
JA zum Leistungsvertrag mit der Vereinigung für Beratung, Integrationshilfe und Gemeinwesenarbeit (VBG) 2008-09
Mit jährlich 3,6 Mio. soll die Gemeinwesenarbeit in den Quartieren unterstützt werden. Die Vereinigung für Beratung, Integrationshilfe und Gemeinwesenarbeit VBG führt Quartierzentren, unterstützt Einzelpersonen und Gruppen und fördert die Integration Benachteiligter. Das Grüne Bündnis unterstützt diese Art von präventiver Sozialpolitik in den Quartieren, da sie den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualtiät im Quartier fördert, aber auch die Nachbarschafthilfe unterstützt.
JA zum Zonenplan Weyermannshaus Ost
Mit dem Zonenplan Weyermannshaus Ost werden im Entwicklungsschwerpunkt ESP Ausserholligen an einem sinnvollen Standort (Erschliessung mit öffentlichem Verkehr) Dienstleistungsnutzungen ermöglicht und Erholungsflächen gesichert. Trotz Verzicht auf den bestrittenen Pflichtwohnanteil, ist Wohnen möglich.
