Grünes Bündnis Stadt Bern

Thu 12.06.2008

Ausgeglichenes Budget 2009: Spielraum für mehr Lebensqualität und Kinderbetreuung nutzen

Das Grüne Bündnis nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Budget 2009 – dank der ausserordentlichen EWB-Gewinnabschöpfung und erwarteten Steuermehreinnahmen - ausgeglichen ist und gleichzeitig der Finanzfehlbetrag um 25 Mio. abgebaut wird. Der Ertragsausfall aufgrund der kantonalen Steuergesetzrevision schlägt mit 10 Mio. - dank dem Volksvorschlag weniger – zu Buche. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt angesichts der Sparhysterie beim Budget 2008, welche nun teilweise wieder korrigiert werden muss und nicht nachhaltig war. Die erfreulichen höheren Steuereinnahmen dürften vor allem konjunkturelle Gründe haben. Die zentrale Herausforderung der städtischen Finanzpolitik ist das Finanz- und Lastenausgleichsgesetz FILAG 2012, welches momentan in der Vernehmlassung ist. Die Revision soll für die Stadt eine bessere Abgeltung der anerkannten Zentrumslasten und damit mittelfristig strukturelle Entlastungen bringen.
 
Verstärkter Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung gefordert
Der Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung (Tagesschulen, KITA), aber auch im Bereich Alter/Spitex ist sozialpolitisch notwendig und sinnvoll. Ebenso die Prävention bei häuslicher Gewalt. Bei den Kindertagesstätten fordert das Grüne Bündnis einen rascheren Ausbau als der Gemeinderat. In den beiden Jahren 2009 und 2010 sollen je 100 neue KITA-Plätze geschaffen werden, damit die Motion Teuscher aus dem Jahr 1990 endlich erfüllt und ide Warteliste abgebaut werden kann. Dafür müssen neben den vorgesehenen 80 Plätzen zusätzlich noch 20 Plätze geschaffen werden. Wie die BASS-Studie zeigt, lohnt sich der Ausbau langfristig volkswirtschaftlich und zwar insbesondere für den Kanton Bern. Daher muss der Kanton seine Finanzierung der Kinderbetreuung ändern, damit die Stadt Bern stärker unterstützt wird. Grossrätin Corinne Schärer hat im Grossrat eine eine entsprechende Motion eingereicht.
 

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