Das Grüne Bündnis ist erfreut über den Rechnungsabschluss 2007 der Stadt Bern, der mit einem Überschuss von 62.4 Mio Franken abschliesst. Der sehr positive Abschluss zeigt, dass die rot-grüne Finanzpolitik der Stadt Bern nachhaltig erfolgreich ist und Früchte trägt. Gleichzeitig entlarvt dieser Abschluss das Gejammer der Bürgerlichen als Sparhysterie zum Abbau öffentlicher Dienstleistungen und zur Schwächung des Gemeinwesens. Während die Stadt im laufenden Budget im Bereich Familien/Kinder, Umwelt und Personal massiv gespart hat, träumt die FDP-Finanzdirektorin öffentlich von Steuersenkungen.

 

Das mit dem Überschuss der altrechtliche Bilanzfehlbetrag abgetragen wird, erhöht den finanzpolitischen Spielraum für die Zukunft in Bern weiterhin eine soziale und ökologisch-nachhaltige Politik zu gestalten. Trotzdem bleibt ein bitterer Nachgeschmack rund um die Sparhysterie beim 10. Massnahmenpaket zur Haushaltsanierung (Runder Tisch zur Finanzpolitik) von rund 25 Mio. im Jahr 2007. Das Grüne Bündnis hat damals Sparwillen gezeigt und das Haushaltsanierungspaket zu rund 97% unterstützt, gleichzeitig aber Korrekturen im Bereich Soziales, Umwelt, Personal und Integration verlangt. Dank Druck von Betroffenen und des Grünen Bündnis konnten gewisse Sparvorschläge des Gemeinderats im Sozialbereich korrigiert werden (u.a. Ludothek Lorraine, Längmuurspielplatz, Integration Erwerbsloser).

 

Die städtische Finanzdirektion muss sich den Vorwurf gefallen lassen, im Rahmen des Budget 2007 von unseriösen Szenarien und schwarzmalerischen Budgetannahmen ausgegangen zu sein. Absolut skandalös sind vor diesem Hintergrund Einsparungen von knapp ½ Mio. Franken im Bereich Tagesschulen und Kindertagesstätten (Zwangsferien), welche bei den Eltern und Betroffenen viel Ärger und Unruhe gebracht haben und der Familienfreundlichkeit der Stadt Bern schaden. Das Grüne Bündnis appelliert an den Gemeinderat für Korrekturen, damit nicht auf Kosten von Kindern und Familien eine unverantwortliche Sparhysteriepolitik betrieben wird.

 

Ein grosses Sparopfer musste das städtische Personal mit dem Verzicht auf die Teuerung mit ca 3.2 Mio. bringen. Das Grüne Bündnis verlangt, dass das städtische Personal den vollen Teuerungsausgleich erhält. Nur so ist gewährleistet, dass die Motivation, aber auch die Kaufkraft der städtischen Angestellten nicht grundlos bürgerlicher Sparhysterie geopfert werden.