Das Grüne Bündnis ist verärgert über den Ablauf der Kundgebung vom letzten Samstag. Von Seiten der Organisatoren wurden entscheidende Fehler gemacht. Unverhältnismässig ist jedoch auch ein Polizeieinsatz, der weiträumig in der Innenstadt zu Kontrolle und Beeinträchtigung von zahlreichen BürgerInnen führt. Mehr als 200 Personen, darunter zum Teil Minderjährige, wurden präventiv festgenommen, obwohl es - wie auch Police Bern bestätigt - zu keinen nennenswerten Sachbeschädigungen gekommen ist.

Das Grüne Bündnis distanziert sich vom Vorgehen einzelner Exponenten der Koordination der Anti-WEF-Demo in Bern vom Samstag. In den Medien hatten diese im Vorfeld der Demo verschiedentlich provokative Aussagen zum Charakter der Demonstration gemacht und damit den Rückzug der Demo-Bewilligung durch die Stadtbehörden bewirkt. Aufgrund ihres unverantwortlichen Handelns trifft die Organisatoren eine wesentliche Mitschuld an den Vorgängen vom letzten Samstag.

Dass der Polizeieinsatz vor dieser Ausgangslage zu einer grossen Herausforderung wurde, ist von Seiten des Grünen Bündnis unbestritten. Doch auch in einer solchen Situation muss die Polizei ihren Einsatz verhältnismässig leisten.Im Nachgang der Demo haben Augenzeugen berichtet, wie Minderjährige ohne ersichtlichen Grund festgenommen wurden und es auch zu tätlichen Übergriffen durch die Polizei mit Verletzungsfolgen gekommen sei. Offensichtlich wurden auch Journalisten festgenommen, obwohl sie sich als Medienvertreter auswiesen. Wenn diese Informationen zutreffen, ist dies absolut unakzeptabel. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Klärung dieser Vorwürfe.

Das Grüne Bündnis verlangt, dass der Polizeieinsatz vom Samstag abgeklärt und auf seine Recht- und Verhältnismässigkeit überprüft wird. Die Fraktion GB/JA! wird dazu am kommenden Donnerstag eine entsprechende Interpellation einreichen. Ebenfalls Gegenstand des Vorstosses ist die polizeiliche Zusammenarbeit sowie die Verteilung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen den städtischen und kantonalen Behörden.
Beim ersten grossen Demoeinsatz seit Einführung der kantonalen Einheitspolizei zeigt sich, dass die Schnittstellen zwischen Stadt und Kanton noch nicht genügend geklärt sind. Im Hinblick auf zukünftige
Einsätze in der Stadt Bern unter der Leitung von Police Bern besteht aus Sicht des Grünen Bündnis deshalb Klärungsbedarf.