Grünes Bündnis Stadt Bern

Thu 23.10.2008

Grünes Bündnis fordert nachhaltiges Konjunkturprogramm für Bern

Die Immobilien- und Bankenkrisen hinterlassen konjunkturelle Spuren. Es zeichnen sich sinkende Steuereinnahmen ab und es gibt Rezessionsängste. Bund, Kantone und Gemeinden müssen mit ihren Ausgaben helfen, die Binnenkonjunktur zu stabilisieren. Die Kaufkraft der Bevölkerung muss erhalten bleiben. Das Grüne Bündnis fordert von der Stadt Bern ein nachhaltiges Konjunkturprogramm, welches einen Beitrag für eine aktive Wirtschaftspolitik leistet, auf Nachhaltigkeit setzt und eine Rezession abwenden hilft. Das Programm umfasst folgende Punkte: Bereits beschlossene oder anstehende Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand sollen rasch umgesetzt werden (u.a. Tramprojekte, Hochwasserschutz, Langsamverkehr, Lärmschutz, Energiesanierungen). Die Stadt erhöht die Investitionssumme für nachhaltige Projekte im Hoch- und Tiefbau um 10-20%. Die Stadt lanciert ein Impulsprogramm im Bereich ökologische Haussanierungen von Privaten, was im Interesse unserer Wirtschaft und unseres Klimas ist. Die Stadt ergreift durch den Wohnbaufond eine aktive Rolle zur Förderung von gemeinnützigem sozialem Wohnungsbau, z.B. auf den städtischen Baufeldern in Brünnen. Damit soll dem Mangel an kostengünstigen Familienwohnungen begegnet werden. Zudem ergreift die Stadt Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Stadt garantiert für 2009 und 2010 den vollen Teuerungsausgleich für das städtische Personal und die Angestellten der ausgelagerten und subventionierten Betriebe.

Ein ökologisches und soziales Konjunkturprogramm zahlt sich mehrfach aus. So kann die Berner Wirtschaft die nötigen zusätzlichen Impulse erhalten, um nicht in eine Rezession mit Vernichtung von Arbeitsplätzen, Qualifikationen und Existenzen zu rutschen.

Dazu reicht das Grüne Bündnis einen dringlichen Vorstoss ein.

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