Wie die Zeitung „Der Bund“ vom 15. Dezember 08 berichtet, engagierte die Interessengemeinschaft Aarbergergasse (IGA) im Oktober vergangenen Jahres versuchsweise und auf eigene Kosten eine Patrouille der Protectas, die „für Ruhe und Ordnung in der Strasse“ zu sorgen hatte. Dieser Auftrag erfolgte ohne, dass dafür eine rechtliche Grundlage seitens der Stadt Bern besteht. Nun plant Berncity gar die flächendeckende Überwachung der Innenstadt durch private Sicherheitskräfte und bittet die Stadt sogar um finanzielle Unterstützung.
Die Sorgen und Ängste der GewerblerInnen sind ernst zu nehmen. Die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit ist aber einzig und allein bei der Polizei. Denn „Sicherheit“ ist eine staatliche Kernaufgabe, das staatliche Gewaltmonopol ein Wesensmerkmal jedes modernen Staates. Der Auslagerung von polizeilichen Aufgaben an private Sicherheitsfirmen sind daher enge Grenzen gesetzt, insbesondere wenn die Aufgabenerfüllung mit der Anwendung von Zwang verbunden ist oder Ermessensentscheide getroffen werden müssen.. Zu diesem Schluss kommt der Rechtsprofessor Walter Kälin in einem Gutachten für den Verband der Schweizerischen Polizeibeamten (VSPB) von 2006.
Auch der neu gewählte SUE-Vorsteher Gemeinderat Reto Nause ist der Meinung, dass „Sicherheit eine staatliche Kernaufgabe ist, die man nicht privatisieren sollte“. Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat einem solchen Unterfangen mit Ablehnung begegnet. Umso mehr erstaunt es, dass solche „Selbsthilfe“, wie sie die IGA organisiert hat, überhaupt möglich war.
Das Grüne Bündnis wendet sich gegen jegliches Engagement von privaten Sicherheitsdiensten auf öffentlichem Stadtboden und wird in der ersten Stadtratsitzung im neuen Jahr einen Vorstoss einreichen. Der Gemeinderat soll seine Haltung klarstellen und darlegen, ob und wie solche Einsätze mit den rechtlichen Grundlagen übereinstimmen bzw. gesetzeswidrig sind.

Hasim Sancar, Co-Fraktionspräsident GB/JA!, Natel 079 753 49 64