730 Kinder warten in der Stadt Bern auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Am 3. April 2008 behandelt der Berner Stadtrat die neunte (!) Fristverlängerung einer der ältesten unerfüllten Motionen aus dem Jahr 1990 (Motion Franziska Teuscher, Genügend Krippenplätze in der Stadt Bern). Das Grüne Bündnis präsentiert Massnahmen, dank denen auf die Kitamisere in Bern reagiert werden kann.

 

Franziska Teuscher, Motionärin von 1990, Nationalrätin Grüne: Motion "Genügend Krippenplätze in der Stadt Bern" - zwar volljährig aber noch nicht auf eigenen Beinen

Vor 18 Jahren reichte ich im Stadtrat von Bern die Motion „Genügend Krippenplätze in der Stadt Bern“ ein. Damals umfassten die Wartelisten in der Stadt Bern mehr als 300 Kinder. Ein unhaltbarer Zustand, denn das Krippenkonzeptes der Jugendamtes der Stadt Bern aus dem Jahr 1984 sah vor (Zitat): „Die Krippe steht allen Kindern offen“. Von der Verwirklichung des Krippenkonzeptes waren wir 1990 weit entfernt. Schon damals war das Grüne Bündnis überzeugt, dass genügend Kinder-betreuungsplätze die nötige Voraussetzung für eine partnerschaftliche Rollenverteilung der Erwerbs- und Familienarbeit sind. Zudem waren viele Frauen in den wirtschaftlich schwierigen neunziger Jah-ren gezwungen, erwerbstätig zu sein. Ein Gehalt reichte häufig nicht, um die Familie über die Runde zu bringen. Doch unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern gab es für mich 1990 einen weite-ren wichtigen Grund, Krippenplätze für alle, die dies wollen, zu verlangen. Der Grund war einfach: das Wohl des Kindes. Der „Einzelkinderhaushalt“ war auch damals bereits die Norm. Kinder wuch-sen in der Familie mehrheitlich in einer Erwachsenwelt auf. Zudem war das Wohnumfeld sehr kin-derfeindlich: viele Wohnungen waren eng und ringhörig, so dass sich Kinder kaum mit Gleichaltrigen austoben konnten. Kinderspielplätze fehlten häufig oder waren durch eine Strasse vom Wohnort der Kinder getrennt. Krippen hatten daher für mich auch eine wichtige Rolle für die soziale Integration. In Krippen lernen Kinder Rücksicht auf Jüngere zu nehmen. Sie lernen Verantwortung zu übernehmen und sich durchzusetzen. Diese Kompetenzen sind für die Entwicklung eines Kindes und seinen spä-teren Lebensweg mindestens so wichtig wie das Rechnen, Schreiben und Lesen.

Bis zur Stadtratsdebatte am 6. Juni 1991 war die Warteliste für einen Krippenplatz auf 576 Anmel-dungen angewachsen. Trotzdem wehrte sich der damalige Fürsorge- und Gesundheitsdirektor Klaus Baumgartner mit folgenden Worten gegen meine Motion (Zitat): „dass er (Anm: der Gemein-derat) die Krippen weiter ausbauen will, doch müsse er eben auch etwas auf die Finanzen schauen“ (Stadtratsprotokoll vom 6.Juni 1991). Zum Glück liess sich der Stadtrat damals nicht beirren. Denn mittlerweilen wissen wir, dass sich Krippen auch für die Wirtschaft auszahlen. Das Parlament fällte einen weisen Entscheid und überwies 1991 meine Motion. Der Gemeinderat bekam folgenden Auf-trag mit auf den Weg:

1. Die Stadt Bern stellt genügend Krippenplätze zur Verfügung, so dass alle Erzie-hungsberechtigten, die das wünschen, ihre Kinder im Vorschulalter in einer Krippe betreuen lassen können.“

2. „Ab Einreichung der Anmeldung bis zur Aufnahme des Kindes in der Krippe dür-fen in der Regel nicht mehr als 6 Monate verstreichen.“

Mein junges Kind hatte Glück auf seinem Werdegang. Im Dezember 1992 wählte die Stadtberner Bevölkerung zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt Bern eine Rot-Grün-Mitte-Regierung. Dank unserer Finanzdirektorin Therese Frösch vom Grünen Bündnis wurde der Krippenausbau in der Stadt Bern nie ganz den Sparprogrammen geopfert.

Dank dieser geschickten Politik konnte das Angebot für die familienbegleitende Kinderbetreuung kontinuierlich ausgebaut werden. Am 26. April 2008 wird mein Kind volljährig. Grund genug zum Feiern! Die Stadt Bern hat im kantonalen, aber auch im schweizerischen Vergleich eine Vorreiterrol-le in Bezug auf Kita-Plätze. Wir haben heute sehr viel mehr Kita-Plätze als bei der Geburtsstunde meiner Motion (vgl. Tabelle). Sogar unsere Wirtschaftsministerin Doris Leuthard erwähnte die positi-ve Bilanz: „In der Stadt Bern bieten 39 Krippen ihre Dienste an; im ganzen Kanton Aargau sind es 33 und im Kanton Nidwalden noch 3“ (Referat 12.02.2008, Bund Schweizerischer Frauenorganisati-onen). Doch eines hat sich seit 1990 leider nicht geändert. Die Wartelisten für eine Kita-Platz sind mit 783 Kinder länger denn je. So können wir heute die Hände nicht in den Schoss legen und zufrie-den konstatieren: Ziel erreicht. Heute ist man sich über fast alle Parteiengrenzen hinweg einig, dass familienergänzende Kinderbetreuung nicht in erster Linie ein Angebot für Alleinerziehende oder Leu-te mit tiefem Einkommen ist, sondern eine gesellschaftliche Notwenigkeit für alle. Frauen bleiben aus verschieden Gründen auch mit Kindern berufstätig bleiben. Und so sind die Wartelisten in den letzten Jahren trotz starkem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze angewachsen.

Mein Kind ist zwar volljährig, aber kann noch nicht auf eigenen Beinen stehen. Der Gemeinderat schätzt, dass bei gleichbleibender Nachfrage rund 200 zusätzliche Kita-Plätze nötig sind, um die Anforderungen in meiner Motion zu erfüllen. Mit 200 zusätzlichen Plätzen sollte gemäss Gemeinde-rat die Warteliste so weit abgebaut werden können, dass die Eltern im Normalfall innert sechs Mo-naten einen Kita-Platz finden. In seinen Legislaturzielen 2004 – 2008 sind pro Jahr 40 neue Krip-penplätze vorgesehen. Doch für das kommende Jahr soll es nur halb so schnell vorwärts gehen. Das akzeptiert das grüne Bündnis nicht. Wir geben keine Ruhe, bis das Ziel der Motion „genügend Krippenplätze für alle, die das wünschen“ erfüllt ist. Und heute würde ich meine Forderung ergänzen mit dem Ziel der qualitativ hochstehenden Betreuung. Denn verschiedentlich wird ja gefordert, weni-ger ausgebildetes Personal in den Kitas anzustellen um die Kosten zu senken. Doch damit könnten die Kitas ihren pädagogischen Auftrag nicht mehr erfüllen. So hätten die Kinder, aber auch die El-tern und letztlich auch die Gesellschaft das Nachsehen.

 

Christine Michel, GB-Stadträtin: GB reicht im Grossen Rat einen Vorstoss "KITA für alle - genügend Kindertagesstätten im Kanton Bern" ein

Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung zahlen sich nicht nur aus familien- und sozialpolitischen, sondern auch aus finanz- und wirtschaftspolitischen Gründen aus. Der Ausbau der Kinderbetreuung erhöht die Erwerbsbeteiligung insbesondere der Frauen. Für die öffentliche Hand resultiert ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis durch vermehrte Steuereinnahmen und Senkung der Sozialhilfekosten. Mit einer neuen gesetzlichen Grundlage will das GB ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot an Kindertagesstätten im ganzen Kanton erreichen.

Von GB verlangte Studie zeigt den volkswirtschaftlichen Nutzen von Kitas auf:

Vom Kita-Besuch profitieren nicht nur die Kinder, die sozial und pädagogisch bereits früh gefördert werden, es profitieren nicht nur die Eltern, die ihrer Erwerbsarbeit nachgehen können und die Kinder gut betreut wissen, es profitiert die gesamte Gesellschaft, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Das GB hatte im Jahr 2003 einen Bericht angeregt, welcher den volkswirtschaftlichen Nutzen der familienergänzenden Kinderbetreuung berechnet. Ein solcher Bericht wurde vom Büro Bass für die Region Bern erstellt und Ende letztes Jahr veröffentlicht. Er zeigt deutlich, dass sich Investitionen in diesem Bereich nicht nur aus familien- und sozialpolitischen, sondern auch aus finanz- und wirtschaftspolitischen Gründen lohnen. Für das Jahr 2006 wurden für die Region Bern Nutzeneffekte von 89 bis 122 Mio. gegenüber 34.5 Mio. Kosten ausgemacht. Diese Nutzeneffekte setzen sich zusammen aus 1) zusätzlichen Einkommen der Eltern, 2) zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträgen, 3) zusätzlichen Steuereinnahmen und 4) eingesparten Sozialhilfekosten.

Langfristig fliesst an die öffentliche Hand bis zu 40% mehr Ertrag zurück, als sie die Finanzierung der Kitas kostet. Die verschiedenen Finanzträger profitieren jedoch unterschiedlich vom volkswirtschaftlichen Nutzen, den vermehrte Steuereinnahmen und eingesparte Sozialhilfekosten verursachen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist besonders positiv für den Kanton, der je nach Berechnungsszenario 30-80% mehr einnimmt, als er für die Finanzierung der Kitas aufwendet. Weniger positiv sieht die Finanzierung für die Standortgemeinden aus, es handelt sich jedoch immer noch um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen.

Der Kanton ist Netto-Gewinner, lässt aber keine neuen Kita-Plätze aus der Stadt Bern zum Lastenausgleich zu:

Die familienergänzende Kinderbetreuung wird heute als Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden über den Lastenausgleich Sozialhilfe finanziert. Der Kanton hat zurzeit die Finanzierung der Kita-Plätze in der Stadt Bern plafoniert und lässt keine neuen Plätze zum Lastenausgleich zu. Der Kanton stellt damit einen eigentlichen Bremsklotz beim notwendigen Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung dar, insbesondere auch in der Stadt Bern. Der Kanton verkennt damit nicht nur die gesellschaftspolitische, sondern auch die volkswirtschaftliche Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung, von deren Nutzen er ja besonders profitiert. Das GB ist der Meinung, dass es ähnlich wie bei den Tagesschulen einen klaren gesetzlichen Auftrag braucht, welcher die Grundlage für ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot an Kindertagesstätten im ganzen Kanton legt. Eine verstärkte kantonale Förderung und zusätzliche Mittel für den Lastenausgleich sind für den Ausbau der Kitas unabdingbar. GB-Grossrätin Corinne Schärer reicht deshalb heute eine entsprechende Motion im Grossen Rat ein.

 

Cristina Anliker-Mansour, GB-Stadträtin: 2 Millionen Franken für zusätzlich 100 neue Kitaplätze im Jahr 2009

Knapp ein Viertel aller Kinder im Vorschulalter gehen in der Stadt Bern in eine Kindertagesstätte (Kita). Der Deckungsgrad beträgt damit 23 %. Auf der Warteliste warten rund 730 Kinder auf einen Platz. Das Angebot ist daher zu klein. Zwar schafft die Stadt Bern jährlich neue Plätze. Im Budget 2008 sind 20 neue Kitaplätze vorgesehen. Einige davon für Kinder unter 3 Jahren. Die Anstrengung der Stadtregierung ist lobenswert, aber es ist nur ein Tropf auf den heissen Stein, Leider haben die-se Maßnahmen zu keiner Entschärfung des Gerangels um die vorhandenen Kitaplätze geführt. Es sind immer noch zu viele Kinder und Eltern, welche hoffnungslos auf einen Kitaplatz warten. Des-halb will das Grüne Bündnis einen quantitativen Sprung machen und die Schaffung von zusätzlichen 100 Kita-Plätze für das Jahr 2009 vorantreiben, dafür werden wir die folgende Strategie anwenden:

Am 3. April wird die Fristverlängerung der Motion Franziska Teuscher „Genügend Krippenplätze in der Stadt Bern“ im Stadtrat behandelt. Das Grüne Bündnis beantragt die Motion nur bis Ende 2009 zu verlängern und nicht wie der GR es vorschlägt bis 2010. Damit verpflichten wir den Gemeinderat sofortige Maßnahmen für den Ausbau zu präsentieren. Gleichzeitig werde ich - als Mitglied der Kommission Soziales, Bildung und Kultur (SBK- Kommission) und im Rahmen der Beratung für das Budget 2009 - einen Antrag stellen, in dem ich die Schaffung von diesen 100 zusätzlichen Plätzen beantrage. Das heisst, dass dieser Betrag von 2 Millionen – ein Kitaplatz kostet Fr. 20'000 pro Jahr – im Budget für das Jahr 2009 aufgenommen werden muss. Bei den Fr. 20'000 handelt es sich ge-mäss Gemeinderat (siehe Antwort auf die Fristverlängerung Motion Teuscher ) um die Nettokosten für die Stadt, solange der Kanton das Angebot nicht in den Lastenausgleich aufnimmt. Allenfalls können auch noch Bundessubventionen über die Anstossfinanzierung abgezogen werden. Damit handelt es sich hier um einen max. Betrag, der im besten Fall reduziert werden kann. Angesichts der sozialen Notwendigkeit und des positiven Rechnungsabschlusses 2007 der Stadt Bern ist diese Investition vertretbar. Nur wenn wir genügend Finanzmittel im Budget 2009 vorsehen, können kurz-fristig KITA-Plätze geschaffen werden. Mit dieser Maßnahme haben wir das Problem der Warteliste zwar nicht gelöst, aber sicherlich mehr entschärft als mit nur neuen 20 bis 40 Plätzen pro Jahr.

Warteliste und ungedeckte Nachfrage je nach Quartier unterschiedlich:

Wenn wir unser Augenmerk auf die einzelnen Stadtteile in der Stadt Bern richten, stellen wir überall einen grossen Bedarf nach mehr Kitaplätzen fest so z.B. im Stadtteil I (Innere Stadt) haben wir eine ungedeckte Nachfrage von 21,8%, im Stadtteil II (Längasse-Felsenau) von 18,8%, im Stadtteil III (Mattenhof – Weissenbühl) von 30,2%, im Stadtteil IV (Kirchenfeld-Schlosshalde) von 40,7%, im Stadtteil V (Breitenrain-Lorraine) von 27,8% und im Stadtteil VI (Bümpliz-Oberbottigen) von 26,3%. Hier reden wir wohlverstanden über den Bedarf bei der Kinderbetreuung im Vorschulalter. Für schulpflichtige Kinder haben wir auch - trotz großzügigem Ausbau der Tagesschulen- ähnliche Zu-stände.

Für das Grüne Bündnis hat das Thema Kinderbetreuung oberste Priorität, Wir haben uns als einzige Partei gegen die Sparmassnahmen in diesem Bereich bei der Budgetberatung vom letzten Jahr ausgesprochen. Leider fanden wir keine unterstützende Mehrheit im Stadtparlament und mussten zusehen wie eine knappe ½ Million im Bereich Kinderbetreuung gestrichen wurde. Dieses Jahr sind wir der Problematik der Warteliste mit einem Vorstoss eingegangen (Mehr Transparenz beim An-meldeverfahren für Kindertagesstätten). . Wir plädieren für eine bessere Integration der sozial be-nachteiligten Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund, damit sie unabhängig von der Erwerbstä-tigkeit der Eltern Zugang zu familienexternen Betreuungsangeboten haben. .

Wir wollen jetzt Taten statt Worte im Bereich Kinderbetreuung zeigen.